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Kolumn

Politik macht Wirtschaft?

Die Bevölkerung fordert, dass die „Politik“ etwas gegen die Teuerung unternimmt. Die politischen Gremien versuchen dann, in wirtschaftliche Abläufe ein zu greifen, obwohl sie in ihrem Berufsleben selbst meist noch nie 50 LKW Äpfel oder 100 Tonnen Kartoffel verkauft oder eingekauft haben.

Durch den Anlass bezogenen Druck auf die politischen Büros kommen dann Verordnungen und politische Rahmenbedingungen zu Stande, wo dann jeder alte Fuchs aus dem Handelsgeschäft nur den Kopf schüttelt. Die alten Füchse kennen alle ungeschriebenen Spielregeln des Marktes und die Auswirkungen jeder kleinsten Veränderung auf das Gesamtgefüge im Handel.

Diese Erfahrung fehlt den meisten Politikern.

So kommt es, dass der Gesundheitsminister den Landwirtschaftsminister in die Pflicht nimmt und gemeinsam kündigen sie vollmundig einen Lebensmittelpreisrechner an, wo man jederzeit im Internet einen direkten Preisvergleich bei gleichwertigen Produkten bei den verschiedenen Vollsortimentern und Diskontern machen könne.

Es sind Monate vergangen und dieser Lebensmittelpreisrechner ist nicht in die Gänge gekommen. Mittlerweile sind die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln wieder moderater geworden und somit nicht so sehr im politischen Tagesgeschäft diskutiert.

Dieser Tage lese ich in einem Wirtschaftsmagazin eine Randbemerkung vom Wirtschaftsminister. Er gab so beiläufig von sich, dass man diesen Lebensmittelpreisrechner eigentlich nicht brauche und er doch den Konsumenten relativ wenig bringe.

Da wird wieder klarer, dass nicht alle Politiker in wirtschaftlichen Fragen die gleiche Erfahrungsbasis haben. Der Wirtschaftsminister hat es anscheinend doch.

In der Corona-Pandemie waren Politiker und ihre Berater gefordert, Unternehmen vor dem unvorhersehbaren wirtschaftlichen Untergang zu retten. Die Verteilung der öffentlichen  Mittel wurden wirtschaftlich relativ unerfahrenen „Experten“ überantwortet. Heute kämpft der Finanzminister damit, dass zu unrecht bezogene Corona-Hilfen zurück gefordert werden müssen.

Es gilt auch hier das alte Sprichwort: Schuster bleib bei deinem Leisten.

Die Aufgabe von Entscheidungsträgern in der Wirtschaft ist es, dafür zu sorgen, dass die Volkswirtschaft der Bevölkerung Wohlstand ermöglicht. Wenn dabei für jene, die siebzig oder achtzig Stunden die Woche arbeiten, ein kaufmännischer Profit bleibt, so ist dies nichts anrüchiges.

Politik ist nichts anderes als Handwerk, um Mögliches möglich zu machen. Und einen Rahmen für eine Volkswirtschaft zu geben, damit sie sich demokratisch und sozial entwickeln kann.

Wenn der eine das Geschäft des anderen machen will, so ist dies bisher noch nie gut gegangen.


Fritz Prem

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