Die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission sehen die Einführung einer CO2-Grenzsteuer („Border Carbon Adjustment“) vor. Konkret findet sich dieses Vorhaben auch in den „Mission letters“ an die designierten Kommissare wieder, die eine solche Maßnahme im Auftrag der neuen EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen entwickeln sollen, so der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV).


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Unser Dachverband BGA unterstützt grundsätzlich die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris, glaubt jedoch nicht, dass CO2-Grenzsteuern einen sinnvollen Beitrag dazu leisten können, die menschengemachte, globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen. Die Einführung einer solchen Maßnahme, die in dieser Form noch nirgendwo in der Welt erprobt wurde, würde das außenhandelsorientierte deutsche Wirtschaftsmodell unverhältnismäßig großen Risiken aussetzen.

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich der BGA daher gegen die Einführung von CO2-Grenzsteuern ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Einführung einer solchen unilateralen Maßnahme zu positionieren.

Quelle: DFHV Newsletter aktuell 12/2019
 

Veröffentlichungsdatum: 08. Januar 2020