Für ein möglichst schnelles Ende des Einreisestopps für Saisonarbeitskräfte sowie weitere Anreize im Arbeitsrecht- und Sozialrecht hat sich der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband e. V. (DBV), dem Deutschen Raiffeisenverband e. V. (DRV), dem Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V. (GLFA) und dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW) ausgesprochen.


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In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Dr. Rolf Mützenich, sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Arbeit und Soziales Hermann Gröhe und Katja Mast, und die arbeits- und sozialpolitischen Sprecher Peter Weiß und Kerstin Tack der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag verwiesen die Präsidenten der Verbände auf die derzeit anstehenden Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse.

Um die Lücke zu füllen und kurzfristig Menschen in und aus Deutschland für diese Arbeiten zu gewinnen, sprechen sie sich insbesondere für die Anhebung der Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte, eine Aussetzung der Prüfung auf Berufsmäßigkeit, eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten u.a. für Arbeitslose und Asylbewerber und eine weitere Anhebung der Hinzuverdienergrenze für die Bezieher von Kurzarbeitergeld aus.

Das betonen Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Martin Empl, Präsident des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, und Jürgen Mertz, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau im gemeinsamen Schreiben.

Für ZVG-Präsident Jürgen Mertz kommt das Einreiseverbot nach Deutschland „quasi zur Unzeit“.

Das hat nicht nur Auswirkungen auf die aktuelle Situation, sondern auch auf den weiteren Saisonverlauf, betonte der Präsident in einem ersten Statement. Denn wenn die Betriebe nötige Pflanzungen jetzt nicht durchführen können, ist ein eingeschränktes Angebot bereits absehbar. Außerdem kritisiert der Verbandspräsident die Ungleichbehandlung von Pflegekräften etwa aus Osteuropa, die nicht von einem Einreiseverbot betroffen sein sollen.

„Unabhängig davon suchen unsere Unternehmen bereits intensiv nach Lösungen vor Ort und in Zusammenarbeit mit anderen Betrieben“, so Mertz weiter. Die heimischen Produzenten setzen alles daran, die Produktion möglichst im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Das große Interesse der Bevölkerung, unsere Betriebe zu unterstützen, nehmen wir dankbar auf.

Quelle: Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)

Veröffentlichungsdatum: 30. März 2020