Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, haben sich auf die Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni geeinigt.


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Anfang April hatten die beiden Bundesministerien unter Einbeziehung des Robert-Koch-Instituts einen verantwortungsvollen Korridor zur Einreise von jeweils 40.000 Saisonarbeitern in den Monaten April und Mai geschaffen – unter strengen Infektionsschutzauflagen. Diese umfassen unter anderem einen Gesundheitscheck am Flughafen nach Landung, die Übermittlung der Ergebnisse an das zuständige Gesundheitsamt, eine 14-tägige faktische Quarantäne nach Ankunft, strikte Abstands- und Hygienevorschriften in den Betrieben, eine geringere Belegung der Unterkünfte und das Arbeiten in möglichst kleinen, gleichbleibenden Gruppen.

Das Konzept wäre Ende Mai ausgelaufen, weiterhin sind die Landwirte für die Ernte und Pflanzarbeiten aber auf die Unterstützung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Daher haben sich die beiden Bundesminister auf die Verlängerung verständigt. Die Auflagen für den Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz bleiben bestehen, ebenso wie das Kontingent von insgesamt 80.000 Arbeitskräften. Dieses ist aktuell nicht ausgeschöpft: Eingereist sind bisher rund 33.000 Saisonarbeitskräfte.

Zum Stichtag 15. Juni ist in der Bundesregierung verabredet, die Reisebestimmungen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens grundsätzlich neu zu bewerten. Eine weitere Anschlusslösung für die Zeit nach Mitte Juni wird sich an diesem Grenzregime orientieren.

Beide Minister sehen die Verlängerung als ein gutes Signal für Landwirte und Verbraucher.

Bundeslandwirtschaftsministern Julia Klöckner: "Unsere Landwirte brauchen auch nach Mai bis zum 15. Juni Planungssicherheit, ob sie zusätzliche Saisonarbeitskräfte beschäftigen können. Das werden wir ermöglichen ohne den Gesundheits- und Infektionsschutz aus den Augen zu verlieren. Erntesicherung und Schutz aller Beteiligten ist im Sinne aller. Ab 15. Juni wird eine neue Lagebeurteilung vorliegen. Horst Seehofer und mir war wichtig, sie bis dorthin nicht in der Luft hängen zu lassen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Wirtschaften in Zeiten der Pandemie muss möglich sein. Die Landwirtschaft hat gezeigt, wie man verantwortungsvoll in diesen Zeiten damit umgeht. Verstöße hat es in der Landwirtschaft nicht mehr gegeben als in der Fußballbundesliga auch. Schwarze Schafe dürfen nicht alle anderen, die sich ordentlich verhalten, in Mithaftung nehmen."

Quelle: BMEL

Veröffentlichungsdatum: 26. Mai 2020