EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verhandlungsposition zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begrüßt. Es gebe in dem gefunden Kompromiss Aspekte, mit denen die Kommission zufriedener ist als mit anderen.


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Die Einigung sei jedoch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Mittwoch Morgen. „Ich begrüße die Fortschritte und den allgemeinen Ansatz zur Gemeinsamen Agrarpolitik, der in der Nacht erreicht wurde.“

Er sei dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, so Wojciechowski weiter. Die EU-Staaten hatten unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft zwei Tage um eine gemeinsame Position gerungen.

Bis Ende dieser Woche stimmt auch das Europäische Parlament über die Vorschläge zur GAP-Reform ab, die die Kommission im Juni 2018 vorgelegt hatte. Wenn das Parlament seine Position beschlossen hat, können die beiden Ko-Gesetzgeber Parlament und Rat unter Vermittlung der Kommission in die sogenannten Trilog-Verhandlungen über eine endgültige Einigung zur künftigen Agrarpolitik treten.

Die Kommissionsvorschläge von 2018 zielen auf einen flexibleren, leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz ab und setzen gleichzeitig höhere Ambitionen im Umwelt- und Klimaschutz. Bei Vorlage ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein nachhaltigeres Lebensmittelsystem im Mai dieses Jahres hatte die Kommission auch eine Analyse dazu veröffentlicht, wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Ziele des europäischen Grünen Deals vereinbart werden können.

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Quelle: EU-Aktuell

Veröffentlichungsdatum: 22. Oktober 2020