Bundesminister Hubertus Heil (BMAS) hat aktuell gegenüber der Presse verlauten lassen, dass er mit den Verzögerungen beim Lieferkettengesetz sehr unzufrieden ist. Der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) hat gegenüber dem eigentlich zuständigen Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) noch einmal eindrücklich geschildert, welche Konsequenzen das geplante Gesetz für die KMUs in Deutschland und Übersee hätte, nämlich ähnliche Auswirkungen wie die Corona-Pandemie: der zusätzliche Aufwand würde den Verdrängungswettbewerb noch weiter intensivieren.

Nur multinationale Agrarkonzerne können mittelfristig mithalten – sie garantieren vielleicht die Einhaltung der Menschenrechte, aber Kleinbauern und Mittelständler bleiben bei dieser Strategie auf der Strecke, so der DFHV.

Das BMZ und viele NGOs hingegen glauben, dass Unternehmen mit großer Marktmacht eine größere Verantwortung für menschenrechtliche Risiken in der Lieferkette tragen, denn sie haben größere Möglichkeiten, diese Risiken in ihrer Lieferkette zu bewältigen. Im BMZ geht man davon aus, dass man per Gesetz einen Preiskampf ausschließen kann, der auf Kosten der Menschenrechte geführt wird.

Das BMZ betont, im Januar 2020 hätten die Unternehmen des deutschen Einzelhandels eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, schrittweise existenzsichernde Einkommen und Löhne zu etablieren. Diese gemeinsame Anstrengung wolle der LEH zunächst zum Thema Banane vorantreiben. Angesichts der aktuellen und der prognostizierten Preissituation bei Bananen, bezweifeln die Produzenten in Übersee, dass solche Anstrengungen hilfreich sind.

Konsens besteht darin, dass eine europäische Lösung notwendig ist, um zumindest einheitliche Bedingungen für den europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die EUKommission plant, bereits im zweiten Quartal 2021 einen Legislativvorschlag vorzulegen. Und der DFHV plant, die praktischen Erfahrungen der Wirtschaft von Beginn an in die die öffentlichen Konsultationen einzubringen.

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Quelle: DFHV Newsletter aktuell 12/2020.
 

Veröffentlichungsdatum: 12. Januar 2021