Am Freitag wurde ein Positionspapier von CDU-, SPD- und Die Linke-geführten Landes-Agrarministerien zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2023 bis 2027 bekannt. Bioland kritisiert die schwachen Ambitionen, die weitestgehend dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Entwurf zum GAP-Direktzahlungen-Gesetz entsprechen.

Nicht mit einem „Weiter so“, sondern nur mit einem konsequenten Politikwechsel sind die Ziele des europäischen Green Deals im Umwelt- und Klimaschutz sowie die Flächenziele von EU, Bund und Ländern zum Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen.

„Das vorliegende Positionspapier ist extrem schwach und von einem echten Systemwechsel weit entfernt“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Auch an den Ambitionen der SPD-Bundestagsfraktion gehen die Positionen zur EU-Mittelverteilung übrigens deutlich vorbei.“

Wie beim Gesetzentwurf von Klöckner, wollen demnach auch die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen an den immensen Summen für pauschale flächenbezogene Direktzahlungen festhalten und nur 20 Prozent dieser Zahlungen für Umweltmaßnahmen, sogenannte Eco-Schemes, vorsehen. Zudem soll die Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule von derzeit sechs auf nur acht (2023) beziehungsweise zehn Prozent am Ende der Förderperiode in 2027 erhöht werden. Auch das ist viel zu wenig, da unter anderem aus der zweiten Säule die Agrarumweltmaßnahmen und der Zuwachs im Ökolandbau finanziert werden. „Die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Ökolandbaus sowie Entwicklung der Natura-2000 Gebiete erfordern viel höhere Umschichtungsmittel“, so Plagge.

„Um den Umwelt- und Klimazielen gerecht zu werden, muss es in der GAP-Förderperiode 2023 bis 2027 einen hohen und dynamisch weiter ansteigenden Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule sowie ein dynamisch wachsendes Budget für die Eco-Schemes innerhalb der ersten Säule geben. Dafür müssen die pauschale Direktzahlungen von 2023 bis 2027 kontinuierlich abgeschmolzen werden“, fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland und ergänzt: „Sie sind weitestgehend unwirksam und verhindern den ökologischen Umbau der Ernährungs- und Landwirtschaft, der dringend nötig ist, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Mit dem Entwurf der beteiligten Agrarminister*innen werden wir beim Erreichen der Öko-Flächenziele krachend scheitern.“

Öko-Flächenziele

Damit es dazu nicht kommt, muss die Honorierung der Ökosystemleistungen des Biolandbaus weiterhin über die zweite Säule erfolgen. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe der Öko-Flächenprämie müssen sich an den entsprechenden Flächenzielen der EU (25 % Ökolandbau bis 2030), des Bundes (20 % Ökolandbau bis 2030) und der Länder (z.B. Bayern: 25 % bis 2025 und 30 % bis 2030, Baden-Württemberg: 30 - 40 % bis 2030, Hessen: 25 % bis 2025, Niedersachsen: 15 % bis 2030) orientieren. Allein um diese Ziele zu erreichen, braucht es ab 2023 jährlich eine zusätzliche Umschichtung von einem Prozent und damit jedes Jahr rund 50 Millionen Euro mehr von der ersten Säule in die zweite Säule.

Quelle: Bioland e.V.

Veröffentlichungsdatum: 17. März 2021