Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des parlamentarischen Prozesses für das Lieferkettengesetz hat sich unser Dachverband BGA - zusätzlich zu den eigenen Aktionen - auch an einem Brief beteiligt, zu dem sich 28 Verbände zusammengeschlossen haben. Das Schreiben wurde am 25.03.2021 an die Abgeordneten des Bundestags versandt, so der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV).
 

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In dem Brief heißt es abschließend: „Es ist nicht akzeptabel, dass bei einem für die Wirtschaft so einschneidenden und unzulänglich durchdachten Gesetzentwurf keine Zeit verwendet wurde und wird, die Belange der Wirtschaft gebührend anzuhören und zu berücksichtigen. Die Gelegenheit zur Stellungnahme betrug weniger als sieben Stunden. Wir appellieren deshalb dringend an Sie, den Regierungsentwurf entlang der hier genannten fünf Punkte grundsätzlich zu überarbeiten. Sofern dies nicht möglich ist, empfehlen wir eine Ablehnung.“

Diese Aktion der vielen Verbände - branchen- und sektorenübergreifend, von klein bis groß - verdeutlicht die Brisanz des Themas und auch, in welchem Ausmaß die deutsche Wirtschaft von dem Gesetz betroffen ist. Wir regen an, dass auch die Unternehmer ihre Angeordneten in den eigenen Wahlkreisen anschreiben oder ansprechen, um vor der 1. Lesung am 22. April 2021 zu erkunden, wie die Bundestagsabgeordneten zu dem Gesetzentwurf stehen.

Bundesminister Hubertus Heil (SPD) lässt sein Ministerium (BMAS) das Gesetz bereits jetzt schon mit einer teuren Werbekampagne feiern, obwohl das Parlament noch nicht einmal Gelegenheit hatte, darüber zu beraten.

Quelle: DFHV Newsletter aktuell 3/2021.

Veröffentlichungsdatum: 06. April 2021