Wie der spanische Verband FEPEX im Bezug auf die Entscheidung des EuGH, einen Teil des Landwirtschaftsabkommens zwischen der EU und Marokko, insbesondere jenen bezüglich der Erstreckung auf die westliche Sahara zu annullieren, berichtet, bleibt für die Exporte aus dem Maghreb-Land alles gleich.
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FEPEX sagt, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Wirkungen dieser Abkommen, die nun annulliert sind, „erhalten bleiben, um die externe Handlung der EU zu bewahren“ (anfangs zwei Monate oder wenn gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt wird, bis zum Abschluss des Prozesses), sodass sich im Moment nichts für die Obst- und Gemüseexport aus dem Maghreb-Land ändern wird.
Marokko und die EU haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie auf die volle Mobilisierung setzen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen.
Die Entscheidung lässt Widerspruchsverfahren zu in Anbetracht der Tatsache, dass es keine Zustimmung der Sahrauis gab, ihre Gebiete und ihre Produkte mit in die Verträge einzubeziehen, sodass das Gericht die Produkte, die in der Sahara angebaut wurden, als marokkanische anerkennt, wie FEPEX bei vielen Gelegenheiten beklagt hat, was sich negativ auf die Sektor exportierender Erzeuger der EU auswirkt.
Das Landwirtschaftsabkommen betrifft die spanische Obst- und Gemüseproduktion direkt, weil die gleichen Produkte angeboten werden und zu dem gleichen Zeitpunkt der Saisons, ohne dass die Wettbewerbsbedingungen gleich wären.
Aus diesem Grund ist FEPEX der Auffassung, wenn der Kern des Urteils, das vorgestern bekannt gegeben wurde, final erhalten bleibt, die Gartenbauproduktionen der westlichen Sahara als ein Drittland behandelt werden sollten.
FEPEX meint auch, dass marokkanische Obst- und Gemüseexporte die Festlegungen des Abkommens beachten müssen, insbesondere die effektive Anwendung des Eintrittspreissystems.
Die Europäische Kommission sollte zudem die Kooperations- und Sicherungsklauseln anwenden, angesichts des schweren Schadens, den EU-Produkte erlitten, verursacht durch die Lücke zwischen Lohnkosten und Produktionsstandards in der EU und Marokko.
Quelle: FEPEX
Veröffentlichungsdatum: 01. Oktober 2021