Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik muss global gedacht und der Agrarstandort Deutschland deshalb gefördert werden. Dafür sprachen sich die Landwirte und Winzer aus Rheinhessen und der Pfalz bei der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) am 8. November 2021 in Worms aus. Sie forderten die politisch Verantwortlichen auf, die Abwanderung von landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland zu verhindern und den heimischen Betrieben eine echte Zukunftsperspektive zu bieten.


BWV-Präsident Eberhard Hartelt. Foto © BWV

Die Landwirtschaft in Deutschland ist weltweit führend. Dies gilt nicht nur für die Effizienz der Produktion, sondern auch für die dabei einzuhaltenden Standards. Deutschland ist ein absoluter Gunststandort für die landwirtschaftliche Produktion. Fruchtbare Böden, gemäßigtes Klima und ausreichend Niederschläge bilden in Verbindung mit höchstem Niveau in Ausbildung, Technisierung und Digitalisierung perfekte Rahmenbedingungen. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit nehmen die heimischen Betriebe bei sozialen und ökologischen Aspekten eine globale Spitzenposition ein. Nahrungsmittel, die hier produziert werden, sind ein aktiver Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz.

Dieser Status sei aber durch aktuelle politische Entscheidungen gefährdet, bei denen ein Mehr an Klima-, Umwelt- und Tierschutz im Vordergrund steht. Die ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit habe der Gesetzgeber in jüngster Vergangenheit immer mehr aus den Augen verloren. Aber nur Betriebe, die wirtschaftlich erfolgreich sind, haben eine Zukunft und können sich in diesen Bereichen noch stärker engagieren. Andernfalls drohe eine steigende Verlagerung der Erzeugung von Lebensmitteln in Regionen mit deutlich geringerem Auflagenniveau.

Vor diesem Hintergrund fordern die Delegierten gemeinsame Standards im europäischen Binnenmarkt, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Betriebe zu verhindern. Die Eins-zu-eins-Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben in nationales Recht sei daher unabdingbar. Sollten durch höhere nationale Vorgaben Benachteiligungen entstehen, seien diese auszugleichen. Dies gelte auch für die geplanten Öko-Regelungen innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die nationale Umsetzung sei inhaltlich, aber auch mit Blick auf die finanzielle Honorierung absolut mangelhaft. Damit diese Umweltleistungen die gewünschte Wirkung erzielen, müsse es praxisgerechte, unbürokratische Vorgaben und gesicherte, attraktive Prämien geben, die über reinen Kostenausgleich hinausgehen.

Die Landwirte und Winzer aus Rheinhessen und der Pfalz stellten klar, dass sie bereit sind, sich noch stärker für Biodiversität und Artenschutz zu engagieren. Kooperative Ansätze seien pauschalen Verboten vorzuziehen. So sei das Insektenschutzpaket der Bundesregierung mit seinen massiven Einschränkungen beim Pflanzenschutz vollkommen kontraproduktiv für Förderung der Artenvielfalt. Rheinland-Pfalz müsse daher die Möglichkeiten für Ausnahmen nutzen, um wirksame und ökonomisch tragfähige Maßnahmen für den Insektenschutz auf den Weg zu bringen.

Um den Agrarstandort Deutschland zukunftsfähig weiterzuentwickeln, fordern die Delegierten die Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Diese Einigung zwischen Landwirtschaft, Wirtschaft, Verbraucher, Umwelt, Tierschutz sowie Wissenschaft darf nicht erneut hinterfragt werden und muss auch Berücksichtigung in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene finden.

BWV-Präsident Eberhard Hartelt erinnerte in seiner Rede an die eigentliche Aufgabe der Landwirtschaft – die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln. Dies dürfe, auch mit Blick auf die aktuellen Verwerfungen auf den Weltmärkten, nicht aus dem Fokus geraten. Der Erhalt und die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland diene nicht nur dem Klima- und Ressourcenschutz, sondern auch der Ernährungssicherung der Bevölkerung. Voraussetzung hierfür ist aber, dass in den Betrieben Geld verdient wird, so Hartelt.

Resolution BWV Delegiertentagung 2021 (Link)

Quelle: BWV

Veröffentlichungsdatum: 15. November 2021