Bio Austria begrüßt den am Montag vom Klimaschutzministerium in Begutachtung geschickten Entwurf einer Patentgesetz-Novelle. Damit sollen Schlupflöcher geschlossen werden, die derzeit von Konzernen dafür genützt werden, um Saatgut und Pflanzen zu patentieren. Konkret soll durch eine Präzisierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ sichergestellt werden, dass Saatgut aus traditioneller, auf natürlichen Phänomenen beruhender Züchtung nicht mehr patentiert werden kann.

Eine Patentierung von Pflanzen aus klassischer Züchtung kann Bäuerinnen und Bauern und damit die gesamte Lebensmittelproduktion in Abhängigkeiten der Patentinhaber bringen. „Eingeschränkter Zugang zu genetischen Ressourcen und mangelnde Rechtssicherheit würde sowohl der Landwirtschaft als auch der klein- und mittelständischen Saatgutwirtschaft schweren Schaden zufügen und Innovation hemmen. Es muss verhindert werden, dass global agierende Konzerne bestimmen, was auf unseren Feldern angebaut wird und was letztlich auf unsere Teller kommt“, betont bio austria Obfrau Gertraud Grabmann.

Eine Beschlussfassung der Patentrechts-Novelle durch den Nationalrat hätte Signalwirkung auf europäischer Ebene. „Österreich würde durch einen entsprechenden Beschluss die Rolle des Vorkämpfers für Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern im Pflanzen- und Saatgutbereich in ganz Europa übernehmen“, so Grabmann abschließend.

Quelle: Bio Austria

Veröffentlichungsdatum: 25. Oktober 2022