Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Grüne) erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sogar zu streichen. „Ich fände es nach wie vor sinnvoll, wenn man auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte einen Mehrwertsteuersatz Null machen würde“, sagte Özdemir in der ARD-Talksendung "maischberger".


Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir Foto © thomas Trutschel /photothek

Aus Sicht des Landwirtschaftsministers wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel „eine sozialpolitische Maßnahme, eine gesundheitspolitische und eine klimapolitische Maßnahme“.

Für die Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gebe es in der Ampel-Koalition und selbst in seiner Partei derzeit aber keine Mehrheit, räumte der Grünen-Politiker bei „maischberger“ ein. „Es gab auch Kritik in der eigenen Fraktion. Manche sagen, man muss das gesamte System der Mehrwertsteuer ändern. Die haben formal recht.“ Um die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, brauche er „zumindest noch den Finanzminister und auch die Sozialdemokraten.“

„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Quelle: Ots/ ARD Das Erste
 

Veröffentlichungsdatum: 24. November 2022