Vor dem Hintergrund des andauernden Streits der Koalitionspartner um den knappen Bundeshaushalt bringt Bioland Abgaben als zusätzliche Einnahmequelle ins Spiel. Seit Wochen streiten die Ampel-Koalitionspartner energisch über den Bundeshaushalt – eine schnelle Lösung der Konflikte scheint nicht in Sicht.



Dadurch stehen auch hinter der Finanzierung wichtiger Projekte wie der ökologischen Transformation der Landwirtschaft mit dem Umbau der Nutztierhaltung noch große Fragezeichen. Dabei könnte ein Instrument zusätzliche Finanzmittel für die Transformation mobilisieren: Abgaben auf Pestizide, Fleisch und Stickstoff.

„Die Zahlen der Zukunftskommission Landwirtschaft sprechen eine deutliche Sprache: 90 Milliarden Euro ökologische Folgekosten verursacht der Agrarsektor jährlich – er trägt aber nur zu rund 25 Milliarden zur Wirtschafsleistung bei. Dieses Ungleichgewicht gilt es, auszutarieren. Dazu braucht es wirksame, verursachergerechte Anreizsysteme für Wirtschaft und Verbraucher: wer wenig Folgekosten verursacht, zahlt weniger und entsprechend umgekehrt“, fordert Bioland-Präsident Jan Plagge.

„Es ist jetzt der Zeitpunkt für marktwirtschaftlich wirkende Instrumente. Wir fordern daher Abgaben mit Lenkungswirkung auf Fleisch, chemisch-synthetische Pestizide und mineralischen Stickstoff-Dünger“, so Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland. „Diese haben einen doppelten Nutzen: Einerseits sind sie wichtige Lenkungsinstrumente, um zum Beispiel durch Verteuerungen den Fleischkonsum zu reduzieren, andererseits sind sie eine zusätzliche Einnahmequelle, die wir für den Umbau dringend brauchen.“

Denn der Umbau des Wirtschaftssystems und seiner einzelnen Sektoren ist zwar unumgänglich, aber er ist auch teuer: Allein die Transformationskosten des Agrarsektors belaufen sich auf rund 7 bis 11 Mrd. Euro pro Jahr. Viel Geld, das erst mal aufgewendet werden muss. Doch vor allem Finanzminister Christian Lindner steht auf der Bremse und blockiert Mittel für dringend nötige Umbau-Projekte. Abgabensysteme auf Fleisch, chemisch-synthetische Pestizide und mineralischen Stickstoff-Dünger könnten dafür neue Mittel generieren und direkt reinvestiert werden, etwa in den ökologischen Umbau der Landwirtschaft.

„Viel teurer als die Transformation des Agrarsektors jetzt entschlossen anzugehen, kommt es uns zu stehen, wenn wir diese weiter verschleppen“, unterstreicht Bioland-Präsident Plagge. „Schon heute betragen die Umweltfolgekosten ein Vielfaches der Transformationskosten. Und je länger wir nichts gegen die hohen Umweltschäden, das Artensterben und den Klimawandel unternehmen, umso größer wird dieser Faktor werden.“

Gerald Wehde verdeutlicht: „Es geht auch um die Erreichung der Ziele des EU-Green Deals mit der Farm-to-Fork Strategie: Diese sehen, vor allem zum Schutz der Artenvielfalt, bis 2030 eine Halbierung der Menge und des Risikos von Pestiziden sowie eine deutliche Reduktion der Stickstoffdüngung vor. Auch dazu wäre die Einführung von marktwirtschaftlich wirkenden Abgaben ein effizientes Instrument.“

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Quelle: Bioland

Veröffentlichungsdatum: 13. März 2023