Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), in dem der DFHV Mitglied ist, hat sich am 24. März 2023 zusammen mit zahlreichen weiteren Dachverbänden an die Bundesregierung gewandt. In einem offenen Brief wurde deutlich und kritisch auf die zunehmenden Probleme bei Gesetzgebungsverfahren hingewiesen.

Die Verbände beklagen, dass die Beteiligung an Gesetzentwürfen mehr als mangelhaft ist. Entweder es werden Entwürfe gar nicht an betroffene Branchen zur Stellungnahme versandt oder die Fristen zur Stellungnahme betragen nur wenige Tage, so dass eine Rücksprache mit Mitgliedern schwer möglich ist. Antworten auf Verbandsstellungnahmen erfolgen in der Regel nur in wenigen Ausnahmen, so der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV).

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag formuliert, sie wolle die Gesetzgebung zu stärken. Dort hieß es: „Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden dabei die Praxis und betroffene Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden.“ Von dieser eigenen Vorgabe entfernt sich die Bundesregierung zusehends.

Quelle: DFHV Newsletter aktuell 3/2023

Veröffentlichungsdatum: 05. April 2023