Anlässlich der Klausurtagungen der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden und des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg in der kommenden Woche, bei denen unter anderem über den Industriestrompreis und die generelle Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland diskutiert werden soll, appelliert die Tiefkühl- und Kühllogistikbranche an die Bundesregierung, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent abzusenken.  



Appell zu Klausurtagungen von SPD-Bundestagsfraktion und Kabinett

In der Debatte um wettbewerbsfähige Energie- und insbesondere Strompreise unterstützen das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti) und der Verband Deutscher Kühlhäuser & Kühllogistikunternehmen (VDKL) deshalb die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, der neben dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ebenfalls diesen Schritt vorschlägt.

„Unternehmen in Deutschland bezahlen heute 40-mal mehr Stromsteuer, als die EU vorgibt!“, so RA Jan Peilnsteiner, Geschäftsführer des VDKL, und Sabine Eichner, dti-Geschäftsführerin: „Die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz würde alle Unternehmen in Deutschland sofort spürbar und unkompliziert entlasten. Ein solcher Schritt wäre einem gesetzlich garantierten Industriestrompreis für einige wenige energieintensive Branchen, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorschlägt, deutlich vorzuziehen.“

Industriestrompreis diskriminiert energieintensiven Mittelstand

Deutschland braucht insgesamt bezahlbare, wettbewerbsfähigere Energiepreise. Die auf 30 Milliarden Euro geschätzte Subvention eines gedeckelten Industriestrompreises würde jedoch nur einem kleinen Kreis von energieintensiven Unternehmen zugutekommen, vor allem aus der Stahl- und Chemieindustrie. Der gesamte energieintensive Mittelstand, wie die Hersteller von tiefgekühlten Lebensmitteln oder Kühllogistik-Unternehmen, würde bei diesem Modell nicht berücksichtigt. Er wird weiterhin in vollem Umfang mit dem Wettbewerbsnachteil hoher Stromkosten, Stromsteuern und Abgaben belastet – muss jedoch dennoch, wie alle anderen Wirtschaftszweige, seine Prozesse dekarbonisieren.

Kleine und mittlere Unternehmen brauchen ebenfalls wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen

Auch energieintensive kleinere und mittlere Unternehmen stehen vielfach im internationalen und europäischen Wettbewerb. Sie sind jedoch gerade in der Ernährungswirtschaft oft standortgebunden, weil regionale Rohstoffe verarbeitet werden, und weil sie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sichern. Diese Unternehmen können und wollen den Standort Deutschland nicht verlassen, aber auch sie brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dieser Aspekt kommt in der aktuellen politischen Debatte viel zu kurz.

Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde würde alle Betriebe unbürokratisch und effektiv entlasten.

Quelle: VDKL/dti

Veröffentlichungsdatum: 28. August 2023