In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag fand die erste Lesung zum „Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ im Deutschen Bundestag statt. Der Mitte Juni vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die Maut ab Dezember 2023 um eine CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro je Tonne ergänzt wird. Dies entspricht 15,8 ct je km für schwere Euro-6-Lkw.


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Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sagt dazu: „Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter auf der Straße zu transportieren. Die Erhöhung der LKW-Maut durch die CO2-Komponente kommt zu einer völligen Unzeit. Elektro-LKWs sind bislang zu teuer und zu wenig verfügbar. Eine Verlagerung auf die Schiene ist aufgrund der schlechten Infrastruktur keine Option. Dadurch wird die Einführung der CO2-basierten LKW-Maut auch keine Lenkungswirkung entfalten.“

Großhandelspräsident Jandura weiter: „Hinzu kommt, dass der Startbeginn bereits zum 1. Dezember in das laufende Geschäftsjahr eingreift. Neben der enormen finanziellen Belastung von bis zu 40.000 Euro pro LKW und Jahr führt das auch zu einem unnötig erhöhten Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Einen Monat länger zu warten, wäre das Mindeste gewesen.“

„Die Ampel-Koalition bricht mit diesem Gesetz den eigenen Koalitionsvertrag. Eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis hatte die Bundesregierung explizit ausgeschlossen“, schließt Jandura.

Quelle: BGA

Veröffentlichungsdatum: 25. September 2023