Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) fordert die Ampelkoalition auf, sich bei der Novelle des Lkw-Mautsystems an den Koalitionsvertrag zu halten. Dieser schließt eine Doppelbelastung aus. „Neben dem CO2-Preis für Diesel wird künftig auch ein CO2-Zuschlag bei der Maut fällig. Dies wäre eine Doppelbelastung wie sie im Buche steht“, betont DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstagabend (21.09.2023).


DRV-HGF-Dr. Henning Ehlers. Foto © DRV / Dirk Hasskarl

Ehlers mahnt: „Der Zuschlag wird die Logistik weiter verteuern und sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken. Die Inflation wird angeheizt, und die Zeche zahlt am Ende der Verbraucher.“

Das Argument, dass die Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge eine spürbare Kostenentlastung ermöglicht, lässt Ehlers nicht gelten: „Elektro- und Wasserstofffahrzeuge sind noch nicht in ausreichender Anzahl erhältlich. Die Branche hat derzeit keine Alternative zu Diesel-Lkw.“ Die Mautgebühren müssen an die Verfügbarkeit emissionsfreier Lkw gekoppelt werden. Ehlers: „Wir brauchen eine stufenweise Anpassung der Mautsätze.“ Zusätzlich plädiert er dafür, die Mautbefreiung nicht auf Elektro- und Wasserstofffahrzeuge zu beschränken. „Hocheffiziente Verbrennungsmotoren, die mit klimaneutralen Biokraftstoffen und E-Fuels betrieben werden, müssen ebenfalls befreit werden.“

Quelle: DRV

Veröffentlichungsdatum: 27. September 2023