Der BGL, Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, hat in einem Schreiben gemeinsam mit anderen Verbänden aus Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden sowie dem Weltverband IRU erneut Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen aufgefordert, gegen die einseitige Tiroler Anti-Transitpolitik vorzugehen.

Seit Jahren wird der Güterverkehr auf der wichtigsten alpenquerenden Transitstecke massiv durch diverse Fahrverbote und Blockabfertigungen eingeschränkt. In der Folge kommt es zu erheblichen Behinderungen bei der Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der europäischen Lieferketten.  

In Bayern entstehen durch die Blockabfertigungen an der Grenze Kufstein regelmäßig Staus von bis zu 80 Kilometern Länge. Die betroffenen Fahrer müssen ohne jegliche Versorgung und sanitäre Einrichtungen stundenlang auf der Autobahn ausharren. Ausreichende Alternativen für eine umfangreiche Verlagerung der Verkehre auf die Schiene sind nicht vorhanden. Mit einer Fertigstellung des Brennerbasis-Tunnels wird frühestens 2032 gerechnet. Die notwendigen Zulaufstecken in Deutschland und Italien werden voraussichtlich noch Jahrzehnte auf sich warten lassen.  

Der BGL hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit anderen europäischen Transport- und Logistikverbänden Frau von der Leyen bereits mehrfach aufgefordert zu handeln und gegen die EU-rechtswidrigen Antitransit-Maßnahmen Tirols vorzugehen  

Zuletzt hatte Frau von der Leyen im Rahmen eines Besuches in Bayern am 25. Juli 2023 berichtet, dass Österreich alle Vermittlungsversuche der Kommission abgelehnt habe und zeitnah ein „letztes Vermittlungsgespräch“ mit den beteiligten Staaten angekündigt.

Leider ist die Kommission jedoch seither tatenlos geblieben. Das von Frau von der Leyen angekündigte letzte Vermittlungsgespräch hat bis heute nicht stattgefunden. Auch weitere Aktivitäten der Kommission zur Lösung der Brennerproblematik sind nicht bekannt. Die unterzeichnenden Verbände haben die Kommissionspräsidentin daher aufgefordert, endlich gegen das binnenmarktfeindliche Verhalten vorzugehen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.  

Bereits im Frühjahr 2020 hatten sich die EU-Kommissare für Verkehr, Binnenmarkt und Umwelt gegenüber der Kommissionspräsidentin für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren ausgesprochen.  

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Es wurde genug verhandelt. Die Kommission als Hüterin der Verträge muss jetzt entschieden handeln. Es ist bereits fünf nach zwölf!“

Quelle: BGL

Veröffentlichungsdatum: 17. Oktober 2023