Der Deutsche Bundestag hat am Freitag ohne eine einzige Änderung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgenickt, mit dem sich ab dem 1. Dezember 2023 die Lkw-Maut durch Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente annähernd verdoppelt. Damit belastet die Ampelkoalition die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft mit jährlich 7,6 Milliarden Euro inmitten einer Wirtschaftskrise.


Bildquelle: Shutterstock.com

Die Ampel verneint, dass diese Milliardenbelastung zu spürbaren Kostensteigerungen führt, da die Mautkosten nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten der Endprodukte ausmachten. Aber dies seit laut des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) eine Milchmädchen-Rechnung: 85 % aller Güter in Deutschland werden per Lkw transportiert, darunter viele Güter, die für den täglichen Bedarf unverzichtbar sind. Da Transportunternehmen am Standort Deutschland im europäischen Vergleich mit hohen Kosten belastet sind und in einem harten und oft unlauteren Wettbewerb vor allem zu osteuropäischen Transportunternehmen stehen, müssen die Kosten im Zusammenhang mit der Mautverdoppelung weitergereicht werden – bis hin zu dem Endverbraucher. Faktisch kommt die Maut-Erhöhung damit einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die jeden Haushalt zusätzlich treffen wird. Güter des täglichen Bedarfs, allen voran Lebensmittel können nicht per Bahn in den Supermarkt transportiert werden.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt sagt dazu: „Die Ampel ist zur Belastung für ganz Deutschland geworden. Sie belastet die Gesellschaft inmitten der Krise mit jährlich über 7 Milliarden Euro und will es dann nicht einmal wahrhaben. Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Doppelbelastung aus einer CO2-Maut und einer Abgabe über das Brennstoffemissionshandelsgesetz ausschließt, werden nicht eingehalten. Milliarden Mehreinnahmen werden nicht zielführend in die Straßen- und Ladeinfrastruktur reinvestiert, sondern zur Haushaltssanierung verwendet. Damit kann die Maut keine Lenkungswirkung entfalten. Eindrucksvoller kann man den drittgrößten Wirtschaftsbereich, die Logistikbranche, nicht an die Wand fahren.“

Olivier Kölsch, Geschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) e. V., kommentiert: „Die klein- und mittelständisch geprägte deutsche Ernährungsindustrie hat mit stark gestiegenen Kosten zu kämpfen, die sich in höheren Preisen entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette widerspiegeln. Die aktuelle Erhöhung der Mautkosten befeuert die Kostenspirale für Lebensmittel und Getränke zusätzlich und das mehrfach, weil sowohl Rohstoffe als auch Produkte mehrmals transportiert werden müssen. Die damit verbundenen Mehrkosten können keinesfalls von den Lebensmittelherstellern allein aufgefangen werden! Die Mauterhöhung schmälert die Wettbewerbsfähigkeit der hierzulande produzierten Güter auf den internationalen Märkten und schwächt den Produktionsstandort Deutschland insgesamt. Zusätzlich belastend für die Unternehmen ist die extrem kurze Frist bis zum Inkrafttreten der neuen Mautsätze zum 1. Dezember 2023, die langfristige Kostenplanungen erschweren.“

Quelle: BGL

Veröffentlichungsdatum: 24. Oktober 2023