Zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung und den Ergebnissen des Bürgerrates Ernährung erklärt Dr. Andreas Brügger, Geschäftsführer des Deutschen Fruchthandelsverbandes e.V.:

Natürlich freuen wir uns, dass sowohl in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung als auch bei den Ergebnissen des Bürgerrates Ernährung Obst und Gemüse einen so herausragenden Platz auf der Prioritätenliste erhalten haben. Allerdings hören wir solche Absichtserklärungen seit Jahren und Jahrzehnten, ohne dass konkrete Maßnahmen erfolgt sind.

Was unsere Unternehmen statt einer Förderung allerdings tagtäglich erleben, ist, dass ihnen die Arbeit immer mehr erschwert wird. Beispiele dafür sind die Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Dezember 2023, die geplante Änderung der Verpackungsverordnung, die verhindern wird, dass Informationen über die Vorteile von Obst und Gemüse auf der Verpackung angebracht werden, der bürokratische Aufwand als Folge des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die erheblichen Einschränkungen in der Produktion durch SUR und Farm2Fork und – last not least - die geplanten weiteren Verordnungen, wie CSRD oder CS3D. Anstatt der versprochenen Entbürokratisierung erhalten wir zunehmend Auflagen, Einschränkungen und Dokumentationspflichten, die Obst und Gemüse kein bisschen besser machen, sondern höchstens teurer.

Derweil speist uns die Politik mit schönen Worten ab, die man noch nicht einmal als guten Willen durchgehen lassen kann. So kann man als Bundesernährungsminister sehr leicht die Abschaffung der Mehrwertsteuer für frisches Obst und Gemüse propagieren, obwohl man genau weiß, dass der Finanzminister das nicht umsetzen wird und es die Obst- und Gemüsepreise nur um einstellige Centbeträge verbilligen würde. Oder man fordert die Einführung eines kostenlosen Schulessens, aber wenn die Bundesländer das nicht umsetzen, bleibt es folgenlos. Das gilt für viele andere Forderungen und Ideen in gleicher Weise: Der Bund hat keine Kompetenz und die Länder haben das entsprechende Geld nicht.

Der Ernährungsstrategie und den Ergebnissen des Bürgerrates prophezeie ich das Schicksal der vielen anderen aktuellen Kommissionen und Strategien: Viel Arbeit und viel Geld investiert (allein für Bürgerräte stehen im Haushalt des Deutschen Bundestages für 2023 drei Millionen Euro zur Verfügung), schöne Abschlussberichte für die Presse erstellt und anschließend abgeheftet.“

Veröffentlichungsdatum: 19. Januar 2024