Mit sehr großer Sorge blicken der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der BWVL Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader und der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik auf die am Markt vorbeilaufenden politischen Rahmenbedingungen.
Diese bremsen die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs und verhindern die Erreichung der Klimaziele im Logistiksektor, anstatt sie zu fördern. Die gesetzlichen und strukturellen Gegebenheiten – einschließlich steigender CO2-Preise – wirken nicht für, sondern gegen eine Transformation des Sektors, von dem erwartet wird, bis zum Jahr 2030 ein Drittel der Fahrleistung elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe zu erbringen.
Hierauf haben die drei Verbände am 23. Mai 2024 bei Gesprächen im Bundeskanzleramt hingewiesen und dringende Maßnahmenkorrekturen angemahnt.
Verbände BGL, BWVL und DSLV im Bundeskanzleramt zu Gesprächen über das Erreichen der Klimaziele im Logistiksektor, (v.l.n.r.): Frank Huster, Axel Plaß, Jochen Quick, Dr. Steffen Meyer, Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Markus Olligschläger, Jens Pawlowski. (Foto © BGL/BWVL/ DSLV)
Entscheidende Hebel für eine Senkung der CO2-Emissionen im Güterverkehr sind die beschleunigte Einführung neuer Antriebsarten und der verstärkte Einsatz alternativer Kraftstoffe. Diese können nur umgelegt werden, wenn mehr marktwirtschaftliche Mechanismen greifen. Die bisherigen ordnungspolitischen und fiskalischen Maßnahmen haben keine messbare Wirkung erzielen können. Im Gegenteil: Die im Grundsatz marktwirtschaftlich richtige CO2-Bepreisung entzieht der Wirtschaft das für die Transformation nötige Kapital, ohne dass der Staat für ein grünes Return-on-Investment sorgt. Unternehmen können Investitionen nur dann tätigen, wenn diese sich finanzieren lassen und im Ergebnis auch rechnen.
Die schleppenden Zulassungszahlen für E-Lkw und wasserstoffbetriebene Lkw (von derzeit 800.000 in Deutschland zugelassenen Lkw > 7.5 t sind lediglich 0,07 Prozent rein elektrisch betrieben) belegen: Die bisherige Förder- und Abgabenpraxis hat sich nicht an den Marktgegebenheiten und Infrastrukturrealitäten, sondern zu einseitig an den Interessen der Nutzfahrzeughersteller ausgerichtet. Das Leistungsvermögen der Logistikbranche in einem konjunkturell stark belasteten Marktumfeld hat die Bundesregierung bislang ignoriert. Bei diesem eher planwirtschaftlich angelegten Transformationsprozess geht der Plan nicht auf.
Im einem sehr konstruktiv und offen geführten Austausch haben sich BGL, BWVL und DSLV auf folgende Kernthemen für eine Trendumkehr zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr verständigt:
Der Transformationsprozess scheitert, wenn er einseitig an den Interessen der Herstellerindustrie ausgerichtet wird. Für ein Gelingen der Antriebswende muss der Logistiksektor zukünftig tiefer in politische Entscheidungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass Investitionen in neue Technologien auch finanziell und organisatorisch marktfähig werden.
BGL, BWVL und DSLV weisen dem Bundeskanzleramt hierbei eine entscheidende Koordinierungsfunktion für das weitere Vorgehen der Ressorts BMDV, BMWK und BMF mit den Stakeholder-Gruppen Logistik, Energie und Hersteller zu.
Das Bundeskanzleramt sowie BGL, BWVL und DSLV verständigten sich deshalb auf eine Fortsetzung der Gespräche.
Veröffentlichungsdatum: 28. Mai 2024