Anlässlich der letzten Landtagssitzung der 7. Wahlperiode am Freitag verweist Minister Axel Vogel auf die positive Bilanz des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz.

„Diese Koalition ist angetreten, Brandenburg nachhaltig zu verändern. Unser Ziel, Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts zu werden, können wir nur erreichen, wenn wir nachhaltig wirtschaften – und das heißt heute, Klimaschutz und Klimaanpassung in das Zentrum der Politik zu stellen. Zum ersten Mal spielt die fortschreitende, alle gesellschaftlichen Bereiche und insbesondere die Landnutzung betreffende Erderhitzung eine bedeutende Rolle in der Politik der Landesregierung. Mit dem Klimaplan und unserer Klimaanpassungsstrategie, mit dem Moorschutzprogramm und einem Niedrigwasserkonzept, mit der Forstreform und der Stärkung der regionalen Landwirtschaft hat unser Ministerium grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt“, so Minister Axel Vogel.

„Über den Weg und die Dringlichkeit der notwendigen Anpassungen und Veränderungen gibt es intensive Diskussionen – das Ziel und die Richtung dürfen wir dabei aber nicht aus den Augen verlieren“, so Vogel weiter. „Aufgabe der Politik ist es, eine Verständigung zwischen unterschiedlichen Positionen zu ermöglichen. Der Dialog mit den relevanten Akteuren und transparente Beteiligungsprozesse bei der Erarbeitung und Diskussion von Gesetzesvorlagen und Strategien waren und sind für mich und mein Ministerium zentral.“

Axel Vogel verweist auf die verschiedenen Austauschformate allein im Bereich der Landnutzung: „Der in dieser Legislaturperiode von uns als Brandenburger Zukunftskommission eingesetzte Kulturlandschaftsbeirat hat sich zu den aktuellen Vorhaben des Ministeriums positioniert. In unserer neuen Reihe der Zukunftsdialoge gab es zum Thema Moorschutz sechs gut besuchte Veranstaltungen in verschiedenen Orten des Landes, weitere sechs widmen sich dem Waldumbau, der ländlichen Entwicklung und der Umsetzung des Klimaplans.“

Neben dem ins Leben gerufenen Runden Tisch zur guten Saisonarbeit in der Landwirtschaft und dem Kleingartenbeirat waren der Forst- und der Jagdbeirat sowie der Naturschutzbeirat aktiv. Die weitere Umsetzung des Klimaplans wird ein Klimabeirat begleiten.

„Es ist uns häufig gelungen, gegenseitiges Verständnis für die Positionen der anderen Seite und Kompromisslösungen zu erzielen. Das zeigen auch die beiden vorgestern im Parlament verabschiedeten Gesetze zum Abfall- und Bodenschutz sowie zur Höfeordnung in der Landwirtschaft. Wie bei den zentralen Vorhaben Klimaplan und -anpassungsstrategie, dem Übergang der Landwirtschaft in die neue GAP-Förderperiode oder bei der Daueraufgabe Bürokratieabbau gingen diesen Gesetzen intensive und fruchtbare Dialogprozesse voraus. Die in den letzten viereinhalb Jahren angeschobenen Projekte und Prozesse, die verabschiedeten Gesetze und Verordnungen, die Strategien und Förderprogramme reichen weit über diese Legislaturperiode hinaus. Der Grundstein für eine klimaresiliente und nachhaltige Landnutzung ist gelegt“, sagt Minister Axel Vogel.

Die Bilanz des Ministeriums zeigt: Landwirtschafts-, Umwelt- und Klimapolitik sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander. Brandenburger Landwirtinnen und Landwirte haben weit über dem Bundesdurchschnitt die Ökoregelungen in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik in Anspruch genommen

. Als erstes Bundesland fördert Brandenburg kooperative Maßnahmen auf Agrarflächen, die den Klimaschutz und die Biodiversität verbessern. Mit dem Moorschutzprogramm wird der Landschaftswasserhaushalt verbessert – das gibt der Landwirtschaft in den großen Niedermooren eine Zukunft. Mit der Förderung des Wasserrückhalts auf Acker- und Dauergrünland beschreitet Brandenburg bundesweit neue Wege.

Im Öko-Bereich stieg der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in vier Jahren um weit mehr als ein Drittel von 12,9 auf 17,3 Prozent. Projekte für neue Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft im Umfang von 1,4 Millionen Euro laufen, weitere sind auf dem Weg. Nationale Naturlandschaften und Naturwacht wurden gestärkt; die fünf neuen Natura 2000-Teams sichern als Ansprechpartner vor Ort erstmals eine flächendeckende Betreuung der europäischen Schutzgebiete.

Die Bilanz „Weichenstellungen für die Zukunft“ ist im Internet veröffentlicht.

Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK)

Veröffentlichungsdatum: 24. Juni 2024