DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp: Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken zeitnah und wirksam umsetzen

Anlässlich der Gespräche am Donnerstag, dem 28. Mai, von Vertretern der Lebensmittelkette unter Moderation von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hat Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), eine zügige und wirksame Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (Unfair Trading Practices, kurz UTP) angemahnt.


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"Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen coronabedingt verschiedene Absatzwege für die hiesigen Lebensmittelproduzenten, wie zum Beispiel die Gastronomie, wegbrechen, kommt dem Vertrieb über den Lebensmitteleinzelhandel eine noch stärkere Bedeutung zu. Die Verantwortung dieses wichtigen Akteurs innerhalb der Lebensmittelkette wächst, und darf nicht zu unlauterer Ausübung von Marktmacht gegenüber den vorgelagerten Stufen führen. Vielmehr sollten jetzt die Chancen verstärkter stufenübergreifender Zusammenarbeit gesucht und zielführend vorangetrieben werden. Eine zügige und klar verständliche Regelung zu unlauteren Handelspraktiken schafft Sicherheit für alle Beteiligten", so Holzenkamp.

Im Zuge der Umsetzung der UTP-Richtlinie fordert der Deutsche Raiffeisenverband eine vollumfängliche Anonymität der Meldung von Marktmissbräuchen durch marktmächtige Käufer. Daten oder Fakten dürfen keine Rückschlüsse auf den betroffenen Verkäufer zulassen. Um die schwächeren Marktpartner besser zu schützen, muss im Wege einer Beweislastumkehr dem marktmächtigen Käufer der Nachweis auferlegt werden, dass er ordnungsgemäß gehandelt hat, wenn ein begründeter Verdachtsfall vorgetragen wird.

Unter engagierter und erfolgreicher Moderation von Bundesministerin Klöckner ist es gelungen, zwei Eckpunkte zu vereinbaren. Zum einen sollen kurzfristig Gespräche über einen gemeinsamen Kodex zu fairen Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden. Besonders begrüßt der Deutsche Raiffeisenverband, dass zum anderen eine Kommunikationsallianz zur Steigerung der Wertschätzung von Lebensmitteln unter Federführung des Bundesministeriums entwickelt werden soll.

Quelle: Deutscher Raiffeisenverband (DRV)

Veröffentlichungsdatum: 29.05.2020