Neues Beschwerdesystem gegen Handelsverstöße

Die Europäische Kommission hat Mitte November ein neues Beschwerdesystem eingeführt, welches zur Beseitigung von Handelshemmnissen und der Bekämpfung von Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung im Rahmen der EU-Handelsabkommen und des Allgemeinen Präferenzsystems beitragen soll.


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Wie der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) berichtet, sollen diese verstärkten Bemühungen der Kommission zur besseren Um- und Durchsetzung von Handelsabkommen dienen. Die Bearbeitung der Beschwerden erfolgt zur Gewährleistung eines reaktiven, zielgerichteten und strukturierten Verfahrens in einer neuen zentralen Anlaufstelle in der Generaldirektion Handel.

Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte dazu: „Die Kommission hat der Durchsetzung oberste Priorität eingeräumt und gleichzeitig die Umsetzung von Handelsabkommen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Mit diesem neuen System erhalten Beschwerden im Zusammenhang mit den Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung den gleichen Stellenwert und die gleiche Aufmerksamkeit wie Marktzugangshindernisse. Dies stellt einen echten Fortschritt dar, da die Interessenträger jetzt selbst dazu beitragen werden, sicherzustellen, dass die Handelspolitik der EU sowohl in Bezug auf die Handelsmöglichkeiten als auch hinsichtlich der Anhebung der Arbeits- und Umweltstandards Früchte trägt. Das Beschwerdesystem wird allen betroffenen Parteien und Unternehmen zugänglich sein, und die Kommissionsdienststellen werden jede Beschwerde prüfen und erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen.“

Das neue Beschwerdesystem richtet sich an Mitgliedstaaten, einzelne Unternehmen, Unternehmens-/Handelsverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger der EU. Zur Veröffentlichung des neuen Programms sind zwei Bekanntmachungen der Generaldirektion Handel auf deren Website erfolgt, zum einen ein Leitfaden zur Funktionsweise des Systems und zum anderen Angaben zu den Arbeitsmethoden für die Durchführungs- und Umsetzungsarbeit.

Quelle: DFHV Newsletter aktuell 11/2020.
 

Veröffentlichungsdatum: 04.12.2020