Europäische Ombudsman nennt Mercosur-Abkommen "schlechte Geschäftsführung"

Die Europäische Kommission hätte eine bessere Bewertung der Nachhaltigkeit des Handelsabkommens mit Mercosur vor Abschluss des Vertrages durchführen sollen. Das ist die Schlussfolgerung der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Reilly. Die Irin spricht von einer Form von „schlechter Geschäftsführung“, die in Zukunft vermieden werden sollte.


European Ombudsman Emily O’Reilly. Foto © European Union

O`Reilly hatte mit einer Beschwerde von fünf Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu tun, die die Kommission wegen Abschlusses der Handelsverhandlungen mit dem Handelsblock Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay im Juni 2019 ohne eine aktualisierte Bewertung der potentiellen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen anklagten. Sie eröffnete eine Untersuchung im Juli letzten Jahres und sagt nun, dass die Beschwerden Recht bekommen.

„Die Europäische Kommission sollte zeigen, dass sie die potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt und andere Problematiken voll berücksichtigt hat, bevor der Vertrag abgeschlossen wurde“, sagte O`Reilly weiter. „Der Abschluss eines Handelsabkommens, bevor seine potentiellen Auswirkungen voll erforscht wurden, droht, europäische Werte und die öffentliche Debatte bezüglich der Vorzüge des Abkommens zu untergraben. Es birgt auch die Gefahr, die Möglichkeiten für eine umfassende Debatte in dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu verringern“, warnt O`Reilly.

Quelle: European Ombudsman

Veröffentlichungsdatum: 24.03.2021