Kommission bittet um Stellungnahmen: Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für Fischerei, Land- und Forstwirtschaft

Die EU-Kommission hat am Dienstag eine öffentliche Konsultation zu den überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor gestartet.


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„Mit den heute vorgelegten Vorschlägen wollen wir sicherstellen, dass die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrar-, Forst- und Fischereisektor den grünen Wandel voranbringen. Dank der überarbeiteten Vorgaben können die Mitgliedstaaten zudem leichter und rascher Mittel bereitstellen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt. Wir rufen alle Interessenträger auf, ihre Ansichten vorzubringen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger können bis zum 13. März 2022 an der Konsultation teilnehmen.

Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung sollen die derzeitigen Vorschriften an die aktuellen strategischen Prioritäten der EU angepasst werden, insbesondere an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und den europäischen Grünen Deal. Die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger können bis zum 13. März 2022 an der Konsultation teilnehmen.

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Quelle: EU-Aktuell

Veröffentlichungsdatum: 12.01.2022