Frankreich gegen Logistikstrafen im LEH
In Frankreich geht der Staat gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken der großen Lebensmitteleinzelhändler vor. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Agrar- und Ernährungswirtschaft vielfach über den Missbrauch sogenannter Logistikstrafen geklagt. Demnach wurden die Strafen oftmals ungerechtfertigt und automatisiert verhängt, ohne dass den Lieferanten ein Ansprechpartner oder ein entsprechendes Dokument bereitgestellt wurde.
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Der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Nahrungsmittelkontrolle (DGCCRF) nach wurden die Strafen auch ungeachtet eines Einspruchs der Betroffenen automatisch mit offenen Beträgen verrechnet. Die DGCCRF hat nach zahlreichen Hinweisen von Lieferanten nun eine umfangreiche Untersuchung eingeleitet, da solche Praktiken durch das Gesetz zur Stärkung der Erzeuger ausdrücklich verboten sind. Grundsätzlich sind Strafen gerechtfertigt, aber nur bei verspäteten oder ausgebliebenen Lieferungen bzw. Produkten ungenügender Qualität.
Das BMEL legt neue Schwerpunkte
Vor einigen Jahren gab es im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nur sechs Abteilungen, darunter aber noch ein eigenes Referat für Obst und Gemüse mit drei bis vier Mitarbeitern. Durchaus angemessen, wenn man bedenkt, dass in Deutschland fast ein Fünftel der Ausgaben für Lebensmittel auf Obst, Gemüse und Kartoffeln entfallen. Seitdem wurde die Anzahl der Abteilungen im BMEL um ein Drittel erhöht, aber das kleine Fachreferat für Obst und Gemüse blieb auf der Strecke.
Heute stehen andere Dinge im Fokus. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag sind im BMEL aktuell 31 (einunddreißig!) Mitarbeiter für die Betreuung der hauseigenen Social-MediaKanäle (Facebook, Twitter, Instagram) sowie für die Erstellung von Inhalten für die Sozialen Medien beschäftigt. Die Kosten für Publikationen, Flyer und andere Maßnahmen beliefen sich für 25 aufgeführte Maßnahmen auf rund 917.000 Euro, 18 weitere Vorhaben waren bis September 2022 in der Planung.
Quelle: DFHV Newsletter aktuell 11/2022
Veröffentlichungsdatum: 05.12.2022