Lieferkettengesetz und Belastungsmoratorium widersprechen sich

Vor dem Hintergrund des jüngsten Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetzes für zwei Jahre zu fordern, drängen auch die beiden Verbände Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) und DER MITTELSTANDSVERBUND nochmals gemeinsam darauf, den Start des Gesetzes zu verschieben. Weder die Unternehmen noch die ausführenden Behörden sind derzeit auf die Anwendung des Gesetzes vorbereitet.


Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Foto © BGA / Kamil Janus

"Das deutsche Lieferkettengesetz sollte im Januar nicht in Kraft treten. In Krisenzeiten der Wirtschaft ein Belastungsmoratorium zu versprechen und gleichzeitig ein Bürokratiemonster mit über 400 Antwortoptionen einzuführen, ist schlicht widersinnig. Zumindest ein Verschieben des Gesetzes auf 2025, wie heute von der Union gefordert, wäre nötig, um die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu wahren. Jetzt drohen wir uns selbst ins Abseits zu manövrieren, denn eine Exportnation wie Deutschland kann nicht allein vom Binnenmarkt leben", sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

"Der Mittelstand braucht aktuell jeden Spielraum für das Krisenmanagement. Jetzt zusätzliche Bürokratiebarrieren zu schaffen, ist unverantwortlich. Die angebliche Beschränkung der Anwendung auf Großunternehmen ist am Ende Augenwischerei, denn durch die immer weitreichendere Vernetzung der Wirtschaft sind selbstverständlich auch kleine und mittlere Unternehmen von den Auswirkungen massiv betroffen. Um in einem international immer schärfer werdenden Wettbewerb bestehen zu können, braucht es auf europäischer Ebene ein einheitliches Vorgehen. Dass Deutschland nun vorprescht und nicht einmal die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes abwartet, ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel", mahnt Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND.

"Wir brauchen effektivere, schnellere und vor allem digitalere Strukturen und keine neuen bürokratischen Hindernisse. Das Lieferkettengesetz verfolgt die richtigen Ziele, aber auf dem völlig falschen Weg. Es kommt zur Unzeit. Insbesondere mit Blick auf das erwartete europäische Lieferkettengesetz braucht es jetzt keine nationalen Alleingänge. Die Bundesregierung muss den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Außenhandel Luft zum Atmen lassen", so Jandura weiter.

Quelle: BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Veröffentlichungsdatum: 19.12.2022