RLV: "Bundesregierung gefährdet Agrarstandort NRW"

RLV fordert vollständigen Erhalt des Agrardiesels: Die Landwirtschaft und der Gartenbau in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem anspruchsvollen europäischen und internationalen Wettbewerb gegenüber.


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Die aktuellen Herausforderungen, wie der Mindestlohn, ideologisch geprägte Umsetzungen der europäischen Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Alleingänge beim Tierwohl und Pflanzenschutz, belasten bereits heute den Agrarstandort NRW erheblich.

Eine übermäßige Bürokratie bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben und ständig verschärfte nationale Vorschriften setzen produktive und arbeitsintensive Betriebe bis an den Rand des Erträglichen. Die geplanten Steuerpläne der Bundesregierung bringen nun das Fass endgültig zum Überlaufen.

Insbesondere der vorgeschlagene Kompromiss des stufenweisen Auslaufens der Agrardieselregelung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung schwächt die Wettbewerbskraft der Landwirtschaft und des Gartenbaus erheblich. Diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zu einer langfristigen Politikstrategie, die Planungssicherheit für einen prosperierenden ländlichen Raum bieten sollte.

Der geplante Einschnitt im Agrarhaushalt um weitere 100 Mio.€, zusätzlich zu den bereits erfolgten Kürzungen der letzten Jahre, bedeuten eine weitere Belastung für einen Berufstand, der von existenzieller Bedeutung für die Ernährungssicherung unserer Bevölkerung ist. Die Auswirkungen dieser Politik belasten die Einkommen der Bauernfamilien schwer und verstärken den Strukturwandel in der Branche.

In diesem Kontext lehnt der Rheinische Landwirtschafts-Verband die Salami-Taktik der Bundesregierung entschieden ab. Die bestehende Agrardieselregelung muss unverändert fortgeführt und die Kfz.-Steuerbefreiung beibehalten werden. Wir appellieren an alle Abgeordneten im Bundestag, sich gegen die neuen Pläne der Bundesregierung zu stellen und sich auf die Seite der heimischen Bauernfamilien und Gärtner zu begeben.

Eine wettbewerbsfähige Grüne Branche ist der Garant für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze, nicht nur in ländlichen Räumen. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband fordert eine Korrektur der aktuellen Finanz- und Wirtschaftspolitik und ruft zur breiten Beteiligung aller Gruppen aus dem Mittelstand und dem Handwerk an den Aktionswochen des Deutschen Bauernverbandes auf.

Quelle: RLV

Veröffentlichungsdatum: 08.01.2024