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ZVG-Statement zu den verschobenen Beratungen im Bundesrat zum Haushaltfinanzierungsgesetz

05. Februar 2024

Statt nächste Woche nimmt der Bundesrat das Thema Bundeshaushalt und damit auch Agrardiesel erst Ende März ins Programm.

ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer zu den verschobenen Beratungen des Bundesrates zum Haushaltsfinanzierungsgesetz: „Auch die Länder scheinen nicht glücklich mit dem Haushaltsbeschluss des Bundestages zu den geplanten Einsparungen im Agrarbereich zu sein. Der Zentralverband Gartenbau hat im Rahmen der Landwirtschaftsproteste, aber auch in vielen Politikgesprächen auf der Grünen Woche deutlich gemacht, dass es um mehr als Agrardiesel und KfZ-Steuer geht. Der deutsche Gartenbau erwartet jetzt von der Bundespolitik eine ehrliche Bestandsaufnahme und ein Gegensteuern auf ganzer Breite."

Veröffentlichungsdatum: 05.02.2024

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