EU-Beitrittsgespräche: Ukraine könnte Förderungen gegen Green Deal eintauschen

Die Ukraine könnte bei den im nächsten Monat beginnenden EU-Beitrittsgesprächen einen Verzicht auf die Agrarförderungen der Europäischen Union im Gegenzug für eine Lockerung der Green-Deal-Anforderungen in Erwägung ziehen, sagte ein ukrainischer Beamter im Gespräch mit Reuters.

Die Ukraine, die über einen riesigen Agrarkomplex verfügt, der Hunderte von Millionen Menschen ernähren kann, wurde vergangenes Jahr zum EU-Beitritt eingeladen und wird im März sektorale Gespräche über ihren Beitritt beginnen, um ihre Gesetzgebung mit den EU-Anforderungen zu harmonisieren. Die Integration des riesigen ukrainischen Agrarsektors, der vor der russischen Invasion im Jahr 2022 der viertgrößte Getreidelieferant der Welt war, in die Europäische Union dürfte sowohl politisch als auch wirtschaftlich äußerst heikel sein, so Dow Jones News.

 Kiew könnte 96,5 Mio. Euro über sieben Jahre erhalten
 
Kiew könnte über einen Zeitraum von sieben Jahren 96,5 Mrd. Euro an Förderungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU erhalten, wenn die derzeitigen Regeln auf eine erweiterte Union angewandt würden. Der Green Deal der EU, der die landwirtschaftlichen Vorschriften für die 27 Mitglieder der Union über Jahrzehnte hinweg festlegt, könnte den ukrainischen Landwirten jedoch das Geschäft erschweren. "Mir scheint, dass die ideale Verhandlungsstrategie darin besteht, weniger Handelsbeschränkungen und weniger Umweltbeschränkungen (für die ukrainischen Landwirte) zu erreichen, und wir sind bereit, dies gegen Beihilfen einzutauschen", sagte der Beamte, der nicht genannt werden wollte, zu Reuters.
 
Der Agrarsektor ist für die angeschlagene ukrainische Kriegswirtschaft von entscheidender Bedeutung; vor dem Krieg machte Getreide wertmäßig die Hälfte aller ukrainischen Ausfuhren aus. Die Ukraine verkauft bereits einen großen Teil ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die EU, aber als Mitglied würden ihre Ausfuhren keinen Zöllen oder Kontingenten unterliegen.
 
Die Gespräche finden zu einem heiklen Zeitpunkt statt, da Landwirte in ganz Europa in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Green-Deal-Vorschriften der EU zum Tierschutz und zum Einsatz von Pflanzenschutz zu protestieren.
 
Die Förderzahlungen an Kiew könnten auch Kürzungen der Agrarbeihilfen für die bestehenden Mitgliedstaaten um etwa 20% erzwingen, wie die Financial Times im vergangenen Herbst berichtet hatte. Die Entscheidung der EU, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Lebensmittel im Jahr 2022 aufzuheben, hat bereits zu anhaltenden Protesten in den Nachbarländern geführt, da die Landwirte mit den billigeren ukrainischen Agrarprodukten konkurrieren müssen. 

Quelle: aiz.info

Veröffentlichungsdatum: 15.02.2024