„Ökonomisch und ökologisch sinnlos und europarechtlich fragwürdig“

„Der jetzt gefundene europäische Kompromiss zur Verpackungsverordnung ist aus unserer Sicht ökonomisch und ökologisch sinnlos. Und er ist ein massiver Verstoß gegen das Prinzip des freien Binnenmarktes “ erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Fruchthandelsverbandes e.V. (DFHV), Dr. Andreas Brügger. Kommission, Parlament und Rat der EU hatten sich auf einen Text geeinigt, der unter anderem ein Verbot von Plastikverpackungen für Obst und Gemüse vorsieht. Die Mitgliedsstaaten sollen jedoch nationale Ausnahmen zu dem Verbot regeln dürfen.

„Die jetzt vorgeschlagene Lösung“, so Brügger, „bietet bezogen auf den gesamten Lebensmittelmarkt kaum Einsparungen bei Kunststoffverpackungen. Sie führt vielmehr dazu, dass in der gesamten Lieferkette und in den privaten Haushalten mehr Ware weggeworfen werden wird, weil gerade bei empfindlichem Obst und Gemüse der Schutz durch eine optimale Verpackung fehlt.“

Die vorgesehene nationale Ausnahmeregelung sei zusätzlich ein grober Verstoß gegen die Prinzipien des Binnenmarktes. „Faktisch schafft die Regelung den Binnenmarkt für in Kunststoff verpacktes Obst und Gemüse ab“, sagt Brügger. „Verstörend ist, dass dieser Angriff auf die Grundprinzipien der EU ausgerechnet von ihren Institutionen selbst ausgeht.“

Der DFHV setzt jetzt alle Hoffnung auf eine Ablehnung des Kompromisses bei den abschließenden Verhandlungen im EU-Rat und dem EU-Parlament. In beiden Gremien sei die Verpackungsverordnung höchst umstritten. Eine Enthaltung Deutschlands, die im Gespräch sei, könne die Verpackungsverordnung in der jetzigen Form noch stoppen.

Veröffentlichungsdatum: 11.03.2024