Belgische Häfen erwägen Einleitung rechtlicher Schritte gegen geplanten Bauernprotest

Da die Landwirte am Donnerstag einen neuen Protest in dem Hafengebiet von Antwerpen planen, wobei auch Aktionen in Gent, Seebrügge und Lüttich geplant sind, droht der Hafen von Antwerpen, mit rechtlichen Schritten dagegen vorzugehen, so berichtet Vilt.be. Zitaten der Vorsitzenden der Hafenverwaltung Antwerpen-Brügge, Annick De Ridder, zufolge fordert sie die Bundespolizei auf, bei Bedarf einzugreifen, heißt es in dem Bericht weiter: „Ich verstehe die Sorgen unserer Landwirte, aber die Leute haben sich an den Tisch gesetzt und es wurde eine Einigung erzielt. Es ist unverständlich, dass erneut die Gefahr besteht, unseren Hafen, das Herzstück der flämischen Wirtschaft, zu schließen.“ Von Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe ist die Rede.

Was die Häfen betrifft, könnte entschieden gegen die Demonstranten vorgegangen werden. „Die Autorität für diese Maßnahme liegt offensichtlich bei der Bundesregierung (Polizei). Ich kann nur hoffen, dass entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um festzustellen, wer Straßen, Kreuzungen und den Zugang zu Unternehmen sperrt. Denn die Abschaltung der kritischen Infrastruktur ist rechtswidrig und hat nichts mehr mit dem Demonstrationsrecht oder dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun. Kommt es zu rechtswidrigen Handlungen, muss der erlittene Schaden anschließend von diesen Personen erstattungsfähig sein.“

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 14.03.2024