Belgische Branchenverbände ziehen wegen neuer Verpackungspflichten vor Gericht

Die Branchenverbände Comeos (Handel), Fevia (Lebensmittel) und Detic (Kosmetik und Reinigungsprodukte) ziehen vor Gericht, dem belgischen „Raad van State“ (Staatsrat). Sie wollen gegen neue Verpflichtungen für die Mitglieder von Fost Plus, der Organisation, die Verpackungsabfälle aus Haushalten verarbeitet, vorgehen, heißt es in einem Artikel von Vilt.be, der auf lokalen Berichten und einer Bestätigung der Nachricht durch Comeos basiert.

Die belgischen Verbände glauben, dass es eine Ungleichheit auf dem Markt gibt und dass die Interregionale Verpackungskommission (IVC), eine Regierungsbehörde, ihre Befugnisse überschreitet. Denn Unternehmen, die Fost Plus nicht beitreten, entgehen zusätzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Reduzierung von Verpackungsabfällen, heißt es.

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Konkrete Ziele in den neuen Verpflichtungen für Fost Plus für 2024-2028 sind den Verbänden ein Dorn im Auge. So muss beispielsweise der Anteil der Einwegverpackungen in dem Jahr 2029 im Vergleich zu 2023 um 5 Prozent gesunken sein und der Anteil der Mehrwegverpackungen muss 5 Prozent höher sein.

Den Verbänden zufolge sind diese Ziele diskriminierend. Schließlich gebe es Unternehmen – „Trittbrettfahrer“ –, die keine Mitglieder von Fost Plus werden. Sie entgehen den zusätzlichen Verpflichtungen, „während sie die mit ihren Verpackungen verbundenen Kosten ohnehin nicht tragen.“

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 05.06.2024