Doppelte Unterstützung, fairer Handel und stärkere Position: EU-Kommission begegnet Landwirten mit neuen Maßnahmen

Die Europäische Kommission (EK) hat am Dienstag neue Vorschläge vorgelegt, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken und unfaire Handelspraktiken wirksamer zu bekämpfen, berichtet Vilt.be. 

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Die Kommission hofft, den Landwirten gerechtere Einkommen zu garantieren und das Vertrauen zwischen den verschiedenen Gliedern der Lebensmittelkette wiederherzustellen. Darüber hinaus dürfen die EU-Mitgliedstaaten ihren Landwirten nun ohne vorherige Genehmigung die doppelte Beihilfe zahlen.

Unter den gegenwärtigen Umständen können die Mitgliedstaaten Landwirten über einen Zeitraum von drei Jahren ohne vorherige Genehmigung der EU-Kommission Beihilfen von bis zu 25.000 EUR gewähren. Die EU-Kommission hat beschlossen, diese Höchstgrenze auf 50.000 EUR anzuheben.

Die Maßnahme wird den Landwirten helfen, „dem Druck der Inflation und der hohen Rohstoffpreise zu begegnen“, sagte Vizepräsidentin Teresa Ribera, die für den grünen Wandel und die Wettbewerbspolitik zuständig ist.

Die EU-Kommission erhöht außerdem den Gesamthöchstbetrag der Beihilfen, die jeder Mitgliedstaat zahlen kann, von 1,5 auf 2 % der Agrarproduktion. Schließlich führt sie auch ein verpflichtendes Register für die Anmeldung dieser Beihilfen ein, um den Verwaltungsaufwand für kleinere Unternehmen zu verringern.

Die Maßnahmen folgen Verpflichtungen, die die Kommission Anfang des Jahres gegenüber Landwirten eingegangen war, die in mehreren Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen hatten, um dem Druck auf ihre Einkommen, dem Verwaltungsaufwand und den unfairen Wettbewerbsbedingungen entgegenzutreten.

Unlautere Handelspraktiken

Die Kommission hat am Dienstag auch Vorschläge zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lieferkette präsentiert. So will sie beispielsweise verbindliche schriftliche Verträge zwischen Landwirten und Käufern einführen, die Kosten und Marktschwankungen berücksichtigen. 

Auch Mediationsmechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten sollen verpflichtend werden. Erzeugerorganisationen (POs) sollen zudem mehr finanzielle und rechtliche Unterstützung erhalten, darunter EU-Subventionen für das Krisenmanagement.

Außerdem werden Begriffe wie „fair“ und „kurze Kette“ klarer definiert, damit die Verbraucher wissen, was sie kaufen, und die Landwirte tatsächlich davon profitieren. 

Auch Nachhaltigkeitsinitiativen wie die Unterstützung junger Landwirte und bessere Arbeitsbedingungen erhalten mehr Raum.

Härteres Vorgehen

Eine neue Verordnung soll eine bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP) gewährleisten. 

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 16.12.2024