Kaniber begrüßt Vision von Agrarkommissar Hansen für Landwirtschaft und Ernährung

Am Dienstag hat Agrarkommissar Christophe Hansen seine EU-Vision für Landwirtschaft und Ernährung offiziell vorgestellt.  „Er greift damit Ziele auf, die wir aus Bayern seit langem formulieren: die zentrale Bedeutung von Ernährungssicherheit, souveräner Lebensmittelerzeugung, Bürokratieabbau und ein Ende der Bevormundung der Verbraucher in Ernährungsfragen“, so Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber in einer ersten Bewertung. 

Mit Blick auf die kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mitgliedstaatenbudgets zeigt sich Ministerin Kaniber enttäuscht. In ihnen sollen verschiedene Fonds zusammengefasst werden

„Ein eigenständiges Agrarbudget bleibt in meinen Augen ganz zentral, um all die Ziele erreichen zu können. Die Idee eines flexibleren EU-Budgets mag zwar auf dem ersten Blick sehr charmant sein. Vor allem wenn die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bekommen sollen.“ 

„Aber es verschlechtert die Planungssicherheit für die Landwirte und gefährdet das Prinzip einer EU-einheitlichen Gemeinsamen Agrarpolitik, wie sie in den EU-Verträgen festgeschrieben ist. Daher unterstützte ich den Agrarkommissar in seiner Forderung nach einem weiterhin eigenständigen Agrarbudget“, sagte die Ministerin.

Aus bayerischer Sicht positiv hervorzuheben seien die Beibehaltung von Direktzahlungen und eine angemessene Belohnung für Ökosystemleistungen. Auch soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) insbesondere Landwirten zugutekommen, die aktiv zur Ernährungssicherheit beitragen.

„Die heute von Agrarkommissar Hansen vorgestellte EU-Vision für die Landwirtschaft deckt sich in vielen Teilen mit den bayerischen Vorstellungen. Bei unseren persönlichen Gesprächen habe ich bereits viele Schnittmengen feststellen können.“

„Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit ihm. Was mich ganz besonders freut, ist die Ankündigung, die Konditionalität deutlich zu vereinfachen und kleine Betriebe, Junglandwirte und Neueinsteiger gezielt zu unterstützen“, so Kaniber.

Auch die angekündigte GAP ab 2028 zeigt eine hohe Übereinstimmung mit bayerischen Forderungen, lässt jedoch in der konkreten Ausgestaltung noch viele Fragen offen. Die bayerischen Forderungen zur GAP 28, die auf den Ergebnissen des Praktikerrates beruhen, bieten hier konkrete Lösungen. 

Dazu zählen eine Grundprämie für die nachhaltige Lebensmittelerzeugung, die auch den erhöhten Arbeitszeitaufwand bodengebundener Tierhaltung berücksichtigt und einfache, pragmatische Nachhaltigkeitsstandards wie ein einheitlicher Gewässerrandstreifen, Moorschutz und der Erhalt von Dauergrünland.

Auch eine weitere, langjährige Forderung Bayerns ist in der Vision berücksichtigt: die globale Wettbewerbsfähigkeit muss durch nachhaltige Produktionsstandards gesichert werden. Das gilt vor allem mit Blick auf das Tierwohl und den Pestizideinsatz.  

Ebenso wird von bayerischer Seite unterstützt, dass die strategischen Abhängigkeiten bei Futterproteinen und Dünger verringert werden sollen. Zudem sollen künftig die Wertschätzung von Lebensmitteln und regionale Kreisläufe gestärkt werden. Allerdings bleibt die angestrebte Entlohnung für Nachhaltigkeitsleistungen unklar. 

„Unsere bayerische Position ist hier deutlich. Die Land- und Forstwirte dürfen nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden“, so die Ministerin abschließend.

Quelle: StMELF

Veröffentlichungsdatum: 20.02.2025