RLV: Koalitionsvertrag - Auf Absichten müssen Taten folgen

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag resümiert der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen: „Wir sehen viele richtige Ansätze, jedoch ist zu oft von „wir wollen“ und wenig von „wir werden“ die Rede. Für die rheinischen Betriebe ist das nicht ausreichend – vor allem angesichts der enormen Herausforderungen wie Flächenverlust, steigende Lohnkosten und zunehmenden Wettbewerbsnachteilen.“

Große Sorge bereitet Conzen das geplante Naturflächenbedarfsgesetz. Der ohnehin stark belastete Bodenmarkt im Rheinland dürfe nicht noch weiter unter Druck geraten: „Wenn zusätzliche staatliche Akteure mit nahezu unbegrenzten Mitteln im Sinne des Naturschutzes auf den Bodenmarkt drängen, droht das Aus für viele rheinische Betriebe und damit auch der regionalen Lebensmittelproduktion.“ 

Besonders kritisch sieht der Verband in diesem Zusammenhang auch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Diese Maßnahme setzt arbeitsintensive Bereiche wie den Obst- und Gemüsebau massiv unter Druck – und widerspricht dem Ziel, die Selbstversorgung zu stärken. Der RLV fordert daher ein klares politisches Bekenntnis zum kooperativen Naturschutz und einer flexiblen Mindestlohnlösung für die Landwirtschaft.

Auch in puncto Bürokratie findet sich nach Ansicht von Conzen wenig Konkretes. Der angekündigte „Null-Risiko-Ansatz“ beim Entwaldungsgesetz gehe nicht weit genug. Die Streichung des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes und die Umsetzung des europäischen Gesetzes seien dabei nichts anderes als ein Etikettenschwindel und würden letztlich auch die Landwirtschaft belasten. Es bleibe abzuwarten, ob die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Stallneubauten erfolgreich durchgesetzt werde oder im Gesetzgebungsverfahren stecken bleibe.

Licht und Schatten sieht der RLV-Präsident bei den Themen Agrardiesel und Pflanzenschutz. Die Forderung des Berufsstandes beim Agrardiesel für einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, werde gemäß Koalitionsvertrag wohl nachgekommen. Dringend notwendige Vereinfachungen bei der Verfügbarkeit und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln seien dagegen nicht erkennbar.

Der Rheinische Landwirtschafts-Verband fordert deshalb gezielte Investitionen und eine Politik, die die Landwirtschaft als Teil der Lösung begreift – nicht als Problemfaktor. „Nur so wird eine echte Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft geschaffen.“

Quelle: RLV

Veröffentlichungsdatum: 11.04.2025