Aufhebung der Agrarsanktionen gegen Russland als Teil des Waffenstillstands im Schwarzen Meer gefordert

Russland hat die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen russische Agrarprodukte von einem Waffenstillstand im Schwarzen Meer abhängig gemacht, berichtet Vilt.be. Die USA gaben am Dienstag letzter Woche bekannt, zwischen Russland und der Ukraine vermittelt zu haben, um die Kämpfe im Schwarzen Meer zu beenden. Der Kreml erklärte jedoch umgehend, dass das Abkommen nur mit der Aufhebung der Agrarsanktionen in Kraft treten könne. 

Positive Nachrichten kamen am Dienstag aus dem Weißen Haus: Die USA und die Ukraine haben sich auf eine Einstellung der Feindseligkeiten im Schwarzen Meer geeinigt. Auch Russland werde die Feindseligkeiten einstellen, hieß es damals. Nach Angaben der USA ist die Vereinbarung das Ergebnis separater bilateraler Gespräche mit der Ukraine und Russland in der saudischen Hauptstadt Riad.

Sichere Passage im Schwarzen Meer?

In einer Erklärung gab das Weiße Haus an, die USA hätten sich mit Russland und der Ukraine darauf geeinigt, eine sichere Passage im Schwarzen Meer zu gewährleisten und die Gewalt zu beenden, aber auch die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke einzustellen. 

Es wurden zudem konkretere Vereinbarungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Kriegsparteien die Energieinfrastruktur des jeweils anderen nicht mehr angreifen. Auffällig ist, dass Washington, Moskau und Kiew Initiativen von Drittstaaten zur Unterstützung der Vereinbarung begrüßen.

„Nur im Falle eines bedingungslosen Abzugs“

„Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten Aggression in der Ukraine und ein bedingungsloser Abzug aller russischen Truppen aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wären eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen“, sagte EU-Kommissionssprecherin Anitta Hipper. 

Sie fügte hinzu, die EU wolle den Druck auf Russland „mit allen möglichen Instrumenten, einschließlich Sanktionen“, weiter erhöhen, um dessen Kriegspotenzial einzuschränken. Die Kommission weist zudem die russischen Vorwürfe zurück, die EU-Sanktionen hätten den Export von Lebensmitteln und Düngemitteln, die für ärmere Länder wichtig sind, eingeschränkt. 

Die EU habe die Bemühungen zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit stets unterstützt und die EU-Sanktionen zielten in keiner Weise auf den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, einschließlich Lebensmitteln und Düngemitteln, zwischen Russland und Drittländern ab, so die Sprecherin.

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 31.03.2025