Bundesministerin Klöckner: Konzept für Reform der EU-Agrarpolitik soll im Herbst stehen

In Brüssel leitet die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, am Montag dem 20. Juli den ersten EU-Agrarrat unter deutscher Präsidentschaft. Bei ihrem ersten Präsenztreffen seit Januar beraten die europäischen Agrarminister drei Schwerpunkte: die Farm-to-Fork-Strategie (‚Vom Hof auf den Tisch‘), die so genannte ‚Grüne Architektur‘ der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die europäische Marktsituation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.  


Bundesministerin Julia Klöckner. Foto © CDU Rheinland-Pfalz

Im Rat stellt die Bundesministerin zudem ihr Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft vor: Die Reform der GAP, mehr Tierwohl, eine EU-weit einheitliche Ernährungskennzeichnung sowie die Fischereiquoten für 2021 sind hier einige der Schwerpunkte.

Julia Klöckner: „Wir haben ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir stoßen Zukunftsthemen für Landwirte und Verbraucher an, wollen einen Beitrag zu einer starken und grüneren Agrarpolitik leisten. Mehr Tierwohl, sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen wir zusammenbringen mit Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und einer guten wirtschaftlichen Zukunft der Bauernfamilien in Europa. Die, die allein in der EU 450 Millionen Menschen ernähren, müssen von ihrer Arbeit selbst auch leben können. Höhere Standards bei Umwelt und Klima dürfen nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwandert. Deshalb ist die finanzielle Unterlegung für ein hohes Umweltambitionsniveau in der Landwirtschaft so wesentlich. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre – darum geht es. Für uns als Präsidentschaft ist wichtig, auf diesem Weg schnell voranzukommen. Zur GAP streben wir im Oktoberrat eine ‚Allgemeine Ausrichtung‘ an, um eine starke politische Wegmarke zu setzen.“

Farm-to-Fork-Strategie

Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der GAP-Verhandlungen ist es aus Sicht der deutschen Ratspräsidentschaft entscheidend, dass die EU-Kommission zeitnah klarstellt, wie die Strategie und die Ziele mit der GAP zusammenhängen. Ökonomische, ökologische und soziale Fragen müssen in der Strategie zusammengebracht werden – es muss Folgeabschätzungen geben. Es bestehen zudem Fragen zur Rechtsnatur der Empfehlungen der Kommission.

Reform der GAP/Grüne Architektur

Diskutiert wird der Vorschlag eines Mindestbudgets für Öko-Regelungen in der ersten Säule. Hier wurden bereits früher unterschiedliche Auffassungen geäußert, die die deutsche Präsidentschaft einander näher bringen will. Ebenso ist die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen. Zur Vorbereitung der Debatte im Rat hat die deutsche Ratspräsidentschaft folgende Fragen vorgelegt:

• Welche Flexibilität werden in den Mitgliedsstaaten bei der Planung und Umsetzung benötigt, um ein EU-weit einheitliches Mindestbudget für Öko-Regelungen zu unterstützen?
• Welche Kriterien werden für die Festlegung der Höhe eines möglichen Mindestbudgets für Öko-Regelungen für ausschlaggebend gehalten?
• Wie stehen die Mitgliedsstaaten zur Einführung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils für nicht-produktive Flächen. Und wenn ja, in welcher Höhe sollte dieser liegen?                    

Am Rande der Ratssitzung hat Bundesministerin Klöckner die Agrarministerinnen aus Slowenien und Portugal – Dr. Aleksandra Pivec und Maria do Céu Albuquerque – zu einem Treffen der so genannten Trio-Präsidentschaft eingeladen. Mit den beiden Ministerinnen der nachfolgenden Präsidentschaften werden gemeinsame Vorhaben der kommenden 18 Monate abgestimmt.

Quelle: BMEL

Veröffentlichungsdatum: 21.07.2020