Bundestag beschließt Nachbesserung der Umsetzung UTP-Richtlinie
Der Bundestag wurde am Donnerstag zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (UTP) das Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes noch mit wesentlichen Nachbesserungen verabschieden. Der Deutsche Bauernverband begrüßt Erweiterung des Schutzbereiches.
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„Für die Landwirtschaft ist insbesondere die Erweiterung des Schutzbereiches über die ursprüngliche Umsatzgröße von 350 Mio. Euro hinaus ein wichtiges und positives Signal. Damit wird ein großer Teil der von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe in den Schutzbereich der Regelung einbezogen“, betont der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken. Diese Erweiterung wurde zunächst befristet und begrenzt bis zum 1. Mai 2025 für wichtige Produktbereiche eingeführt. „Der Schutz vor unlauteren Handelspraktiken sollte aber dauerhaft und umfassend unabhängig von der Größe der jeweiligen Akteure in der Lebensmittellieferkette für alle gelten“, so Krüsken.
Positiv wertet der DBV auch, dass die wiederholte Erhebung von Listungsgebühren auch nach bereits erfolgter Markteinführung ebenfalls in die so genannte schwarze Liste generell unzulässiger Praktiken verschoben wurde. Nunmehr müsse zügig die Arbeitsfähigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) als zuständige Durchsetzungsbehörde für die Umsetzung und Überwachung der Regelung noch in diesem Jahr sichergestellt werden. Mit der Festlegung einer Evaluierung des Gesetzes nach 2 Jahren muss dessen Wirksamkeit, die Entfristung und Begrenzung des erweiterten Schutzbereiches und bei Bedarf eine Erweiterung der Verbotsliste unfairer Geschäftspraktiken geprüft werden. Über diese Regelung hinaus muss auch für die nächste Legislaturperiode die Erweiterung der kartellrechtlichen Privilegierung der Erzeugerseite auf der Tagesordnung bleiben, damit in der Lebensmittelkette nachhaltig und dauerhaft auf Augenhöhe agiert werden kann, bekräftigt Krüsken.
Quelle: Deutscher Bauernverband e.V.
Veröffentlichungsdatum: 07.05.2021
