Rukwied: GAP droht bürokratisches Monster zu werden DBV übt deutliche Kritik vor Abschluss der GAP-Verhandlungen

Anlässlich der bevorstehenden, abschließenden Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Woche in Brüssel kritisiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, im Rahmen einer Veranstaltung des italienischen Bauernverbandes Confagricoltura erneut deutlich die Pläne zur Einführung von Vorgaben zu Sozialstandards in der Agrarförderung. „Uns Landwirten droht hier ein bürokratisches Monster mit einer erheblichen Mehrbelastung, ohne erkennbar positive Wirkung für die in der Landwirtschaft tätigen Personen“, so der Bauernpräsident.


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Angelegenheiten der sozialen Sicherung, der Tarifverträge und der Mindestlöhne fallen laut EU-Vertrag in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bauernverband lehnt daher eine Verknüpfung der EU-Direktzahlungen mit sozialen Konditionalitätsauflagen ab. Stattdessen sollte in den nationalen Strategieplänen auf die Verbesserung der sozialen Situation der in der Landwirtschaft Tätigen eingegangen werden.

Im Hinblick auf die Eco-Schemes machte Rukwied deutlich, dass es nicht primär auf deren Höhe ankomme, sondern auf die praxistaugliche Ausgestaltung, den finanziellen Anreiz sowie die Verhinderung von Kannibalisierungseffekten bei Umweltmaßnahmen der 2. Säule der GAP. So müsste der verpflichtende Anteil nicht bewirtschafteter Fläche auf höchstens 3 Prozent der Ackerfläche begrenzt bleiben, um zu verhindern, dass sich die Erzeugung von Lebensmitteln ins Ausland verlagert. Außerdem sei die Fruchtartendiversifizierung einem wenig praxistauglichen starren Fruchtwechsel bei gleichen Biodiversitätsleistungen vorzuziehen.

Quelle: Deutscher Bauernverband e.V.

Veröffentlichungsdatum: 20.05.2021