DFHV sieht Koalitionsvertrag kritisch

Der von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag ist aus Sicht des DFHV geprägt von Licht und Schatten. Die absolut wichtigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Digitalisierung werden genannt, ebenso wie Modernisierung der Verwaltung und Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsfristen. Was fehlt ist die Darlegung, wie man diese ambitionierten Ziele ohne Steuererhöhungen finanzieren wird.

So ist ein Mindestlohn von 12 Euro grundsätzlich ein vernünftiges Ziel, aber man muss den Verbrauchern dann auch gleichzeitig sagen, dass eine solche gesetzliche Vorgabe Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise haben wird.

Vieles ist auch sehr widersprüchlich. Die Koalition will zum Beispiel den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß beschränken und gleichzeitig für eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sorgen. Einerseits soll an die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln höchste Ansprüche gestellt werden, andererseits stellt man bei der Zulassung schnelle Entscheidungen in Aussicht. Im Jahr 2030, also in nur acht Jahren, möchte die Koalition 30 % Ökolandbau in Deutschland. Man hat nicht den Eindruck, dass die Bauern vorher gefragt wurden, ob sie das auch möchten. Viele Bereiche der Landwirtschaft sind am existenziellen Limit. In so einer Situation kann man eigentlich nicht erwarten, dass die Unternehmer in eine Betriebsumstellung investieren, die sinkende Erträge und tendenziell sinkende Erzeugerpreise in Aussicht stellt.

Quelle: DFHV Newsletter aktuell 11/2021

Veröffentlichungsdatum: 03.12.2021