Verbände wenden sich gemeinsam an die Politik Einreisestopp für Saisonarbeitskräfte: weitere Erleichterungen im Arbeits- und Sozialrecht nötig

Der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verfügte sofortige Einreisestopp für osteuropäische Saisonarbeitskräfte verschärft die Lage für landwirtschaftliche Betriebe und solche des Gartenbaus dramatisch. Denn diese seien in den nächsten Wochen dringend auf Saisonarbeitskräfte angewiesen, um die anstehenden Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten ausführen und die Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln versorgen zu können.


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Das betonen Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Martin Empl, Präsident des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, und Jürgen Mertz, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau in einem gemeinsamen Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Dr. Rolf Mützenich, sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Arbeit und Soziales Hermann Gröhe und Katja Mast, und die arbeits- und sozialpolitischen Sprecher Peter Weiß und Kerstin Tack der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag.

Die kommenden Wochen seien nach Aussage der Branchenvertreter besonders kritisch, da Pflanzarbeiten erledigt werden müssen, die die Grundlage für die Ernten der nächsten Monate und damit für die Versorgung über den Sommer hinweg bilden. Nun gelte es, die entstandene Lücke zu füllen und kurzfristig Menschen in und aus Deutschland für diese Arbeiten zu gewinnen. Dafür müssten nach Ansicht der fünf Unterzeichner über die bereits mit dem Sozialschutz-Paket geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anreize – kurzfristig und befristet - geschaffen werden.

Dazu zählen insbesondere:

• eine Anhebung der Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450 Euro-Job)
• die Aussetzung der Prüfung auf Berufsmäßigkeit als Voraussetzung einer kurzfristigen Beschäftigung
• eine Verbesserung der nur geringen Hinzuverdienstmöglichkeiten u. a. für Arbeitslose und Asylbewerber
• eine weitere Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Kurzarbeitergeld.

Die Präsidenten der betroffenen Verbände betonen ausdrücklich, dass dies sozialpolitisch gravierende Einschnitte seien und setzen daher wörtlich „ausdrücklich auf eine befristete Lockerung mit klarer zeitlicher Begrenzung“. Diese Maßnahmen seien im Hinblick auf die derzeitige Situation dringend erforderlich, appellieren die Branchenvertreter, um die notwendigen Arbeitskräfte zu mobilisieren und eine Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse sicherzustellen. Zudem, so eine weitere Mahnung in dem gemeinsamen Schreiben, müsse der Einreisestopp aufgehoben werden, sobald es die Situation zulasse. Die Betriebe seien bereit, erforderliche flankierende Maßnahmen zum Infektionsschutz umzusetzen und zu implementieren.

Quelle: Deutscher Bauernverband e.V.

Veröffentlichungsdatum: 27.03.2020