Europäischer Rechnungshof: EU-Unterstützung für Öko-Landbau sollte breiter angelegt sein

Ein vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichter Bericht äußert Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Förderung für den ökologischen Landbau. Die derzeitige Strategie weise erhebliche Mängel auf, und es gebe für die Bio-Branche weder eine Vision noch Ziele über 2030 hinaus.

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• Seit 2014 hat die EU rund 12 Milliarden Euro bereitgestellt, ohne dass die Bio-Branche davon in erforderlichem Maß profitiert hätte.
• Die EU-Maßnahmen leiden unter Lücken und Unstimmigkeiten.
• Das Ziel, bis 2030 ein Viertel der Agrarflächen biologisch zu bewirtschaften, wird wahrscheinlich verfehlt.

Zwar habe dank der jährlichen EU-Milliarden die ökologisch bewirtschaftete Fläche zugenommen, doch werde den Anforderungen und dem Bedarf des Sektors zu wenig Beachtung geschenkt. Infolgedessen sei die biologische Produktion nach wie vor ein Nischenmarkt, und die Prüfer warnen, dass die EU ihre entsprechenden Ausbauziele wohl deutlich verfehlen dürfte.

Der ökologische Landbau ist ein wichtiger Bestandteil der EU-Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und spielt auch bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Umwelt- und Klimaziele der EU eine Rolle. Zwischen 2014 und 2022 erhielten die europäischen Landwirte rund 12 Milliarden Euro an Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um auf Bio-Landbau umzustellen bzw. bei ökologischen Anbauverfahren zu bleiben.

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Bis 2027 sollen dafür weitere knapp 15 Milliarden Euro fließen. In den EU-Ländern wird jedoch in unterschiedlichem Umfang Bio-Landbau betrieben: So reicht die ökologisch bewirtschaftete Fläche von weniger als 5 % in den Niederlanden, Polen, Bulgarien, Irland und Malta bis zu über 25 % in Österreich.

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"Die europäische Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, und der ökologische Landbau spielt dabei eine Schlüsselrolle. Für einen dauerhaften Erfolg reicht es jedoch nicht, sich auf die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen zu konzentrieren. Es muss mehr getan werden, um den Sektor als Ganzes zu unterstützen.

Dazu gehört die Entwicklung des Marktes und die Steigerung der Produktion", so Keit Pentus-Rosimannus, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. "Anderenfalls laufen wir Gefahr, ein System mit Schlagseite zu schaffen, das vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird."

Die Prüfer stellten fest, dass bei der GAP-Förderung Umwelt- und Marktziele ausgeblendet werden können. Beispielsweise könnten Landwirte auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel durchführen oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides eigentlich Grundprinzipien des ökologischen Landbaus.

Außerdem sei es laut den Prüfern gängige Praxis, dass für den Anbau von Bio-Kulturen Genehmigungen für die Verwendung von konventionellem Saatgut erteilt werden. Zudem gebe es derzeit keine Möglichkeit zu messen, inwiefern der Öko-Landbau vorteilhafter für die Umwelt ist.

Mit der GAP-Förderung sollten die Zusatzkosten und Einkommensverluste ausgeglichen werden, die Landwirten durch die Umstellung von konventionellem auf biologischen Landbau entstehen. Dass ökologisch produzierende Landwirte jedoch keine Bio-Erzeugnisse herstellen müssten, um EU-Gelder zu erhalten, trage dazu bei, dass Bio-Produkte nach wie vor nur einen sehr kleinen Marktanteil hätten mit nicht mehr als 4 % des Lebensmittelmarktes der EU.

Die Prüfer stellen die EU-Strategie in diesem Bereich ganz allgemein infrage: Auch wenn der derzeitige Aktionsplan eine Verbesserung gegenüber dem vorherigen darstelle, fehlten darin wichtige Elemente. So enthalte auch der aktuelle Plan weder angemessene und quantifizierbare Ziele für den Öko-Sektor noch Möglichkeiten zur Messung der Fortschritte. Darüber hinaus weisen die Prüfer darauf hin, dass es keine strategische Vision für die Zeit nach 2030 gibt, die der Branche eine solide Planung für eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen würde.

In der Praxis bestehe das einzige – im Übrigen unverbindliche – Ziel der EU darin, die ökologisch bewirtschaftete Fläche zu vergrößern. Allerdings gebe es bei der Entwicklung des Bio-Landbaus und den Bestrebungen, ihn auszuweiten, erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern, sodass die EU Gefahr laufe, ihr Ziel – 25 % biologisch bewirtschaftete Fläche bis 2030 – zu verfehlen. Um wieder auf Kurs zu kommen, so die Mahnung der Prüfer, müsste sich die Rate der Umstellung auf biologische Landwirtschaft in Europa verdoppeln.

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Hintergrundinformationen

Seit den 1990er Jahren fördert die EU den Einsatz umweltverträglicherer landwirtschaftlicher Verfahren. Von diesen ist der Öko-Landbau die einzige landwirtschaftliche Produktionsmethode, die auf EU-Ebene derzeit standardisiert und geregelt ist.

Im Öko-Landbau werden Lebensmittel unter Verwendung natürlicher Stoffe und Verfahren erzeugt, was zu einer größeren biologischen Vielfalt und einer geringeren Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung beiträgt.

2022 wurden in der EU rund 17 Millionen Hektar Fläche biologisch bewirtschaftet, d. h. 10,5 % der landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche.

Der Sonderbericht 19/2024 "Ökologischer/biologischer Landbau in der EU: Lücken und Unstimmigkeiten beeinträchtigen den Erfolg der Politik" ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar.

Ebenfalls noch in diesem Jahr wird der Rechnungshof einen Bericht über die Lebensmittelkennzeichnung in der EU veröffentlichen.

Quelle: Europäischer Rechnungshof

Veröffentlichungsdatum: 24.09.2024