FAIRTRADE warnt: Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes droht

Was Sorgfaltspflichten und Menschenrechte künftig zur Handelsnorm machen soll, könnte entscheidend abgeschwächt werden. „Das müssen wir als engagierte Zivilgesellschaft gemeinsam verhindern.“ 

„Wir haben es sehr begrüßt, dass das Lieferkettengesetz 2024 verabschiedet wurde – auch wenn das letzten Endes der Kompromiss vieler Kompromisse war, konnte man dennoch von einem Durchbruch sprechen. Denn selbst in abgeschwächter Form ist es besser als kein Gesetz und ein klares Bekenntnis zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Nationalstaaten hätten nun zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. FAIRTRADE befürchtet jedoch, dass bereits beschlossene Regelungen nachträglich geändert werden.“

„Ursache dafür ist die sogenannte Omnibus-Verordnung, die mehrere rechtliche Anpassungen in einem Gesetzesvorschlag bündelt, um Regelungen zu vereinfachen. Im Fall des Lieferkettengesetzes könnte sie dazu führen, dass weniger Unternehmen zur Verantwortung gezogen und verbindliche Sorgfaltspflichten rund um Sozial- und Umweltstandards abgeschwächt werden.“

„Einseitig und intransparent“

„Die Änderungen könnten über einen undurchsichtigen, schnellen Prozess beschlossen werden – ohne die Stimmen der Betroffenen aus dem Globalen Süden zu hören. Dabei zeigen Erfahrungen, dass eine nachhaltige und faire Wirtschaft langfristig erfolgreicher ist als ausbeuterische Geschäftsmodelle.

Besonders unfair: Unternehmen, die sich bereits auf das Lieferkettengesetz vorbereiten – darunter auch viele FAIRTRADE-Partnerunternehmen – würden so benachteiligt werden. Viele investieren intensiv in umweltfreundlichere und ethischere Produkte und unterstützen das EU-Gesetz. Andere beginnen, sich stärker mit den Produktionsbedingungen in ihren Lieferketten auseinanderzusetzen.

Das Lieferkettengesetz soll einen neuen globalen Standard setzen und hat das Potenzial, die Weltwirtschaft zu verändern. Denn so wird sichergestellt, dass multinationale Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt in den Ländern des Globalen Südens respektieren.“

Wer trägt die Kosten?

„Bisher konnten Unternehmen durch ausbeuterische Praktiken und fehlende Umweltstandards Kostenvorteile erzielen. Der Raubbau an Menschen und Umwelt bringt Profite für wenige und vergesellschaftet die Verluste für viele. Diese Kosten stehen auf keinem Preisschild, haben aber drastische Auswirkungen auf unser aller Zukunft. 

Ein starkes EU-Lieferkettengesetz könnte dieses Ungleichgewicht endlich beenden. Doch mit der drohenden Abschwächung profitieren erneut diejenigen, die bewusst Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen und Raubbau an der Umwelt begehen. Dieses Verhalten darf kein Wettbewerbsnachteil mehr sein!

FAIRTRADE und viele weitere NGOs und Unternehmen fordern die EU daher auf, die ursprüngliche Fassung des Gesetzes beizubehalten, ohne dieses zu verwässern. Das Lieferkettengesetz wurde 2024 beschlossen, doch durch die jüngsten Entwicklungen sind erhoffte Meilensteine am Weg in eine gerechte Zukunft akut in Gefahr. Wir setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, dass die EU ihrer Verantwortung nachkommt.“

Quelle: FAIRTRADE Österreich

Veröffentlichungsdatum: 26.02.2025