Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition fällt aus Sicht der Transport- und Logistikwirtschaft sehr ernüchternd aus

Am 5. Oktober 2023 hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. seine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt, die wie bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des gemeinsamen zweitägigen Branchendialogs „Netzwerk der Logistik“ von BGL, KRAVAG und SVG stattfand.


Anlage: Foto – von links: Klaus Akkermann (BGL-Aufsichtsrat), Prof. Dr. Dirk Engelhardt (BGLVorstandssprecher), Thomas Heinbokel (Stellvertretender Vorsitzender BGL-Aufsichtsrat), Horst Kottmeyer (Vorsitzender BGL-Aufsichtsrat), Sandra Herbst (BGL-Aufsichtsrätin) und Reinhold Fisel (BGL-Aufsichtsrat). Quelle: BGL

Im Zentrum dieses Branchendialogs stand die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition, die – ganz im Lichte der aktuellen Beratungen zur Verdopplung der Lkw-Maut – aus Sicht der Logistikbranche sehr ernüchternd ausfällt.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Aus Sicht des mittelständischen Transportgewerbes bleibt die selbsternannte Fortschrittskoalition weit hinter den Erwartungen zurück. Besonders das Grün geführte Wirtschaftsministerium hat erkennbar wenig für den Fortschritt im Mittel-stand getan.“

Um den Zusammenhalt und das gute Miteinander in der Branche weiter zu stärken, wurden bei der BGL-Mitgliederversammlung zwei Mitglieder neu in den Aufsichtsrat des BGL gewählt:

•     Reinhold Fisel, Geschäftsführer Fisel GmbH & Co. KG Recycling + Transporte, Dillingen
Präsident Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V.
•     Sandra Herbst, Herbst-Transporte GmbH, Spedition und Logistik, Bamberg
Vizepräsidentin Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V.
Damit kann der BGL-Aufsichtsrat seine erfolgreiche Arbeit weiterführen.

Wie auch die offizielle Pressekonferenz von BGL-Aufsichtsrat und Vorstandssprecher zeigte, bewegen die Branche zur Halbzeit der sogenannten Fortschrittskoalition aktuell besonders folgende Themen:

Verdopplung der Lkw-Maut (Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften)

Es ist zumindest ein Teilerfolg, dass das Mautgesetz nicht – wie ursprünglich vorgesehen – ohne weitere Diskussion im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde. Denn die Ver-dopplung der Lkw-Maut ist aktuell nichts anderes als ein sinnloser Inflationstreiber inmitten der Wirtschaftskrise, der zu einer Belastungsprobe vor allem für die kleinen mittelständischen Trans-portunternehmen wird. Die Branche erwartet daher, dass in den aktuellen Verhandlungen der Koalitionspartner ihre berechtigten Einwände doch noch berücksichtigt werden. Dabei sind vier Punkte aus Sicht des BGL zentral:

1)    Verschiebung der Maut-Erhöhung um einen Monat auf den 1.1.2024, besser noch auf 2025, damit bestehende Verträge nicht belastet werden.
2)    Wort halten und die im Koalitionsvertrag zugesagte Vermeidung einer doppelten CO2-Anlastung bei Kraftstoff und Maut im Gesetzgebungsverfahren regeln.
3)    Mautharmonisierungsprogramme und Förderprogramme für klimafreundlichen Straßengüterverkehr aufstocken.
4)    Verwendung der Mautmehreinnahmen für den Finanzierungskreislauf Straße, bessere Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw.

Die Forderungen des BGL können dem beigefügten Positionspapier entnommen werden.

Einen wesentlichen Anteil an der fortgesetzten Diskussion des Gesetzesentwurfs hat auch die vom BGL im August gestartete Kampagne „#mauteverest“. Die Kampagne läuft mit breiter Unterstützung der Transportunternehmen auf Hochtouren, mit viel positivem Feedback von Medien, Politik und aus der Branche. Die Transportbranche hat es in wenigen Wochen geschafft, das Budget für die Kampagne „#mauteverest“ auf über eine Viertelmillion Euro anwachsen zu lassen – Tendenz steigend! Dieses Engagement bildet den großen Zusammenhalt der Unternehmen ab und zeigt, dass die Branche für ihre gesellschaftliche Relevanz verstanden und gesehen werden will.

Fahrer- und Fachkräftemangel

Zur Behebung des sich unverändert verschärfenden Fahrermangels muss die Bundesregierung endlich den Mut für pragmatische Lösungen und eine echte Bürokratiewende haben. Wir brauchen dringend Erleichterungen im Fahrerlaubnisrecht und im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Wir brauchen eine erleichterte Zuwanderung von Fahrern aus Drittstaaten. Und wir brauchen bessere Kontrollen für einen fairen Wettbewerb, damit Fälle wie die der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfen-hausen nicht mehr die Spitze eines Eisbergs sind, sondern die absolute Ausnahme.

Klimaschutz

Um die Antriebswende erfolgreich und zügig umzusetzen, brauchen die Betreiber der Lkw-Flotten eine stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung. Denn die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs kann nur gelingen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Dazu brauchen wir eine Verstetigung der Fördermittel für die Anschaffung von E-Lkw und H2-Lkw, den Aufbau einer flächendeckenden E-Ladestruktur im Deutschlandtempo mit ausreichenden Lkw-Stellplätzen und wir brauchen Planungssicherheit für den Einsatz des Lang-Lkw Typ 1.

„Wir würden es im Übrigen sehr begrüßen, wenn die Politik künftig nur mit Forderungen an die Branche an die Öffentlichkeit tritt, die wir auch erfüllen können. Der Güterkraftverkehr will Teil der Klimawende sein, braucht aber die dafür nötigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“ – so BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt.

Download: BGL-Positionspapier zur Mauterhöhung (Pdf)

Quelle: BGL

Veröffentlichungsdatum: 10.10.2023