HDE unterstützt vorgeschlagene Rücknahme des Richtlinienvorschlags für KI-Haftung

Nachdem die Europäische Kommission mit ihrem im Februar vorgestellten Arbeitsprogramm vorgeschlagen hat, den im September 2022 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Haftung bei künstlicher Intelligenz zurückzuziehen, diskutierte gestern auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hierüber. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die vorgeschlagene Rücknahme positiv.

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„Für den Handel sind KI-Anwendungen von enormer Bedeutung, etwa in Logistik- und Transportprozessen sowie in der Produktoptimierung. Diese Technologie wird in Zukunft immer wichtiger. Sie hat das Potenzial, die Branche zu revolutionieren“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. 

Daher dürfe es in diesem Bereich nicht zu einer Überregulierung kommen, die die europäische Innovationskraft hemmen würde. Die bereits geltenden Haftungsvorgaben seien ausreichend, auch für den Bereich KI. „Bisher sind für den Handel in der Praxis keine Regelungslücken aufgetreten. Die vorgeschlagene Richtlinie würde nur ein neues Maß an Überregulierung schaffen“, so Tromp weiter.

Außerdem sei die Produkthaftungsrichtlinie erst aktualisiert worden und umfasse nun auch Software. Die entsprechenden Änderungen müssen noch in nationales Recht umgesetzt werden und stehen somit derzeit aus. „Hier sollte zunächst abgewartet und Auswirkungen evaluiert werden, bevor zusätzliche neue Regulierungen verabschiedet werden“, betont Tromp.

Aus Sicht des HDE sollte im Bereich KI der Fokus auf die laufende Umsetzung des AI-Acts gelegt werden, die derzeit in vollem Gange ist. „Es gilt, diese grundlegende KI-Regulierung im EU-Binnenmarkt zunächst rechtssicher und innovationsfreundlich in die Praxis zu übersetzen und noch bestehende Rechtsfragen rasch zu klären“, so Tromp. 

Auch hier müssten die Auswirkungen für die Betroffenen noch abgewartet und bewertet werden, bevor zusätzliche neue Vorgaben eingeführt werden. „Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft im EU-Binnenmarkt für den Bereich KI muss sichergestellt werden und darf keinesfalls durch Überregulierung eingeschränkt und gehemmt werden“, betont Tromp.

Quelle: HDE

Veröffentlichungsdatum: 20.03.2025