Koalitionsvertrag: DSLV begrüßt Bekenntnis zur Mobilität
Der am 24. November 2021 vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist eine insgesamt ausgewogene Grundlage für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik, so die erste Einschätzung des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik.
„Die Absichtserklärungen der Ampel-Parteien adressieren zahlreiche für die Logistik relevante Themenfelder. Erfreulich ist die grundlegende Feststellung der Koalitionäre, dass Mobilität ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen ist', bemerkt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Hierzu zählt auch die erhöhte Investitionsbereitschaft für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur einschließlich Wasserstraßen, Hafenhinterlandanbindungen und Glasfaserausbau.
Entscheidend wird, ob es der Politik tatsächlich gelingt, ausreichende Finanzmittel für die Infrastrukturinvestitionen zu generieren, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen voranzutreiben und zur Herstellung einer allgemeinen öffentlichen Akzeptanz der Bedarfsplanungsprüfung einen erfolgreichen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden voranzustellen.
Forderungen des DSLV zur Umsetzung der Klimaschutzanstrengungen werden in Teilen aufgenommen. Die Einführung einer CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut war bereits gesetzt – wichtig ist hingegen die Aussage, dass für die Wirtschaft Mehrfachbelastungen durch einen CO2-Preis ausgeschlossen werden sollen und staatliche Mehreinnahmen zurück in die Mobilität fließen sollen. „Die Formulierung lässt allerdings befürchten, dass an dieser Stelle der Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen wird“, kritisiert Huster. Zu begrüßen ist hingegen die Absicht, die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw zu unterstützen und dem Bedarf voranzuschalten.
Der DSLV unterstützt die Absicht von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, den Modal Split-Anteil des Schienengüterverkehrs zu stärken. Forderungen des DSLV nach einer weiteren Förderung von Terminals des Kombinierten Verkehrs, von Gleisanschlüssen und der Kranbarkeit von Lkw-Sattelaufliegern wurden ebenso berücksichtigt wie die Freistellung der Zu- und Ablaufverkehre von der Lkw-Maut. Zu vage bleiben die Ampel-Parteien hingegen bei der dringend erforderlichen Reform des integrierten Staatsunternehmens Deutsche Bahn, deren Infrastruktureinheiten innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden sollen. Huster: „Wichtig ist, dass sich der Wettbewerb auf dem Schienengüterverkehrsmarkt noch besser entfalten kann und der Zugang zum Verkehrsnetz weiterhin diskriminierungsfrei erfolgt.“
Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandortes Deutschland sind europäisch einheitliche Bedingungen für die Einfuhrumsatzsteuer ein wichtiger Baustein. Zu begrüßen ist deshalb die Absicht der Koalition, diese mit den Bundesländern weiterzuentwickeln.
Leider verpassen die Ampel-Parteien den Weg in ein modernes Arbeitsrecht und werden dadurch dem Ruf als Fortschrittskoalition nicht gerecht. Statt das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich an die Digitalisierungsfortschritte anzupassen, wollen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP flexiblere Arbeitszeitmodelle allein auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen begrenzen.
Huster: „Die Logistik ist entscheidendes Scharnier zwischen den globalen Wertschöpfungsstufen von Industrie und Handel. Hierfür braucht die Branche politische Rahmenbedingungen, welche die ökonomischen, ökologischen und sozialen Säulen der Nachhaltigkeit stabilisieren. Der DSLV ist jederzeit offen für den konstruktiven Dialog mit der neuen Bundesregierung.“
Quelle: DSLV
Veröffentlichungsdatum: 02.12.2021
