COPA-COGECA: Vertiefte Handelsbeziehungen nicht um jeden Preis „Mercosur - Die EU-Agrargemeinschaft wird die Rechnung nicht bezahlen“
Die Befürchtungen der Landwirte haben sich bewahrheitet: Die Europäische Kommission und offizielle Vertreter des Mercosur haben eine neue Vereinbarung über ihr bilaterales Handelsabkommen getroffen, berichtet das Agrarische Informationszentrum (AIZ).
Wenn dieses Abkommen von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angenommen wird, wird es tiefgreifende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in ganz Europa haben und auch 450 Millionen Verbraucher in der EU betreffen.
Der Dachverband der EU-Landwirte und –Genossenschaften, COPA-COGECA, rief Montag zu einer Flash-Action in Brüssel auf.
"Seit Jahren sprechen wir uns entschieden gegen dieses überholte und problematische Abkommen aus. Wir erkennen zwar an, dass die EU ihre Handelsbeziehungen im derzeitigen geopolitischen Kontext vertiefen muss, doch darf dies nicht um jeden Preis geschehen. Der EU-Agrarsektor ist nach wie vor besonders anfällig im Hinblick auf die Zugeständnisse im unausgewogenen Agrarkapitel dieses Abkommens. In sensiblen Sektoren wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Reis besteht ein erhöhtes Risiko der Marktsättigung und von Einkommensverlusten aufgrund des Zustroms von Billigprodukten aus den Mercosur-Ländern. Dieses Abkommen wird die wirtschaftliche Belastung vieler landwirtschaftlicher Betriebe, die bereits mit hohen Betriebsmittelpreisen und schwierigen klimatischen Bedingungen zu kämpfen haben, noch verschärfen", kritisiert COPA-COGECA.
Die Gründe dafür seien "überdeutlich": Die Mercosur-Länder erfüllen nicht die von der EU-Landwirtschaft geforderten Produktionsstandards, sei es in Bezug auf Pflanzenschutzmittel, Tierwohl oder Nachhaltigkeitspraktiken. Außerdem gelten in den Mercosur-Staaten niedrigere Arbeits- und Sicherheitsstandards, so dass sie zu niedrigeren Kosten produzieren können, was einen fairen Wettbewerb für die EU-Erzeuger unmöglich macht.
Dieses Handeln der Europäischen Kommission entbehrt jeglicher Kohärenz. In ihrem vorherigen Mandat hat die Kommission die Auflagen und Vorschriften für unsere Erzeuger vervielfacht, doch jetzt, zu Beginn ihres zweiten Mandats, räumt sie diesem ungerechten Abkommen Vorrang ein, monierte COPA-COGECA weiter.
Das Zusatzprotokoll zur Nachhaltigkeit, das den Mercosur-Ländern im März 2023 übermittelt wurde, blieb hinter den Erwartungen zurück, und die Antwort des Mercosur vom September 2023 zeigte deutlich, dass es an Ehrgeiz und Engagement mangelt, selbst grundlegende internationale Übereinkommen und verbindliche Nachhaltigkeitsmaßnahmen einzuhalten.
Dieses Versäumnis, auf Nachhaltigkeitsbelange einzugehen, hat nicht nur den Widerstand von landwirtschaftlichen Erzeugern, sondern auch von Gewerkschaften, Umwelt-NGOs und Verbraucherorganisationen hervorgerufen.
Als Reaktion auf die Ankündigung erklärte COPA-Präsident Massimiliano Giansanti: „Noch bevor sie ihre Vision für die Zukunft der Landwirtschaft vorgelegt hat, sendet die Kommission eine sehr beunruhigende Botschaft an Millionen von Landwirtinnen und Landwirten in ganz Europa. Dies ist besonders bedenklich in einer so heiklen Phase der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Landwirtinnen und Landwirten und europäischen Institutionen. Die Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen die Bedingungen dieses Abkommens nun entschieden in Frage stellen und auf eine Lösung hinarbeiten, die einen fairen und ausgewogenen Ansatz zum Schutz des EU-Landwirtschaftsmodells gewährleistet. Ab Montag werden wir in Aktion treten, uns mit Ministern und Europaabgeordneten austauschen und eine Flash-Action in Brüssel vor dem Rat starten.“
COGECA-Präsident Lennart Nilsson fügte hinzu: „Die Landwirtinnen, Landwirte und Agrargenossenschaften in der EU sind nicht gegen den Handel, sondern setzen sich für Abkommen ein, die fair, ausgewogen und ökologisch nachhaltig sind. Das derzeitige EUMercosur-Abkommen erfüllt diese Kriterien nicht, da es den Agrarsektor als Tauschobjekt zum Vorteil anderer Branchen benutzt. Auch COGECA fordert die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, sich entschieden gegen dieses Abkommen auszusprechen.“
Quelle: AIZ.info
Veröffentlichungsdatum: 10.12.2024
