Polen schließt sich Frankreich im Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an

Auch Polen wird sich gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern stellen. Dies kündigte ein polnischer Vizepremier an, berichtet Vilt.be. Beide Länder können Mercosur jedoch nicht allein stoppen, es bedarf mindestens vier EU-Mitgliedsstaaten.

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Anfang des Monats äußerte das Polnische Landwirtschaftsministerium „ernste Vorbehalte“ gegenüber dem aktuellen Entwurf des EU-Mercosur-Abkommens. Das Ministerium warnte, dass europäische Produzenten aus dem EU-Markt gedrängt werden könnten, wenn das Abkommen unterzeichnet wird.

Nach Konsultationen mit der Französischen Landwirtschaftsministerin, Annie Genevard, machte der Polnische Landwirtschaftsminister, Czeslaw Siekierski, seine Position zu dem Mercosur-Pakt sehr deutlich: „Polens Position ist klar: wir sind gegen das Abkommen.“ 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde betont, dass das Abkommen die Stabilität der Landwirtschaft bedrohen würde. „Dies wird zu einem erhöhten Druck auf die europäischen Landwirte führen, die bereits mit steigenden Kosten und Umweltauflagen zu kämpfen haben“, hieß es. „Europas Nahrungsmittelsouveränität muss geschützt werden. Es geht um unsere Macht.“

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Die EU strebt an, das Abkommen bis Ende des Jahres abzuschließen. Aufgrund der bevorstehenden Genehmigung blockierten polnische Landwirte aus Unzufriedenheit erneut den Grenzübergang zur Ukraine.

Um das Abkommen zu blockieren, kann ein Minderheitsveto eingesetzt werden. Frankreich und Polen verfügen jedoch zusammen noch nicht über eine Sperrminorität, um ein Veto einsetzen zu können. Dafür muss die Koalition mindestens vier Mitgliedsstaaten haben, die mindestens 35 % repräsentieren. 

Quelle: Vilt.be

Veröffentlichungsdatum: 27.11.2024